Alle Artikel mit dem Tag "Kündigung"

Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15) hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel nicht grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitness-Studiovertrages berechtigt.

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Unechte Druckkündigung erfordert das Anbieten eines Mediationsverfahrens

Die außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer privaten Schule war nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Das entschied nun das LAG Hamm (Az. 17 Sa 696/15). Die Berufung der Beklagten (Schule) ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht dem zulässigen Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Trotz des Drucks vom Lehrerpersonal hätte die Schule ein Mediationsverfahren durch einen unabhängigen Dritten durchführen müssen.

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Außerordentliche Kündigung bei Telekommunikationsverträgen –Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung entscheidend

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund eines Umzugs des Kunden ausgesprochen wird, dann wirksam ist, sobald die Kündigungserklärung beim Telekommunikationsanbieter eingeht. Für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt es mithin nicht auf den Zeitpunkt des Umzugs des Verbrauchers an.

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Mobilfunkanbieter kann nur gekürztes Monatsentgelt als Schadensersatz verlangen

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter kann dieser nicht alle Entgelte, die in Zukunft angefallen wären, ersetzt verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) Münster entschieden (Urt. v. 30.10.2015, Az. 48 C 2904/15).

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Hat ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gestaltung seines Firmenfahrzeuges ein Mitspracherecht?

Firmenfahrzeuge werden heutzutage von Unternehmen nicht nur zum Transport von Waren, sondern oftmals auch als Marketingtool genutzt. Die Fahrzeuge sind häufig im Straßenverkehr und werden entsprechend häufig von Verbrauchern und Kunden wahrgenommen. Unternehmen versuchen daher gerne durch eine provokante oder einzigartige Gestaltung der Firmenfahrzeuge eine noch größere Aufmerksamkeit zu erzielen. Doch nicht immer sind Angestellte mit der äußeren Gestaltung eines Firmenfahrzeuges zufrieden.

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Telekommunikationsanbieter dürfen nicht über Möglichkeiten der Kündigung täuschen

Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2015 – Az.: I-2 U 4/15) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter die eigenen Kunden nicht über die verschiedenen Möglichkeiten einer Kündigung ihres Vertrages täuschen dürfen. Sofern Telekommunikationsanbieter die eigenen Kunden darauf hinweisen, dass eine geplante Kündigung nur durch den Kunden selbst rechtswirksam erfolgen könne, sei nach Ansicht der Düsseldorfer Richter von einem wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsverstoß auszugehen.

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Kündigung einer Angestellten wegen Altersdiskriminierung unwirksam

Die Kündigung ein er Arbeitnehmerin kann aufgrund von festgestellten Indizien, die auf eine Diskriminierung hindeuten, unwirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 23.07.2015, 6 AZR 457/14).

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Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz: BAG spricht Klartext

Arbeitnehmer die den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstrechner zum Raubkopieren benutzen müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn sie dies im Zusammenwirken mit ihren Kollegen tun und diesen das Anfertigen von Raubkopien am Arbeitsplatz ermöglichen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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Kündigung einer Bayern-Dauerkarte bei Nichtbesuch von 10 Heimspielen rechtmäßig

Nicht erst seit gestern ist die Fußball-Bundesliga ein Zuschauermagnet. Stets ein ausverkauftes Stadion hat der Branchenprimus FC Bayern München, mittlerweile fasst die heimische Allianz-Arena 75.000 Zuschauer. Das Interesse von Fans an Dauer- und Tagestickets übersteigt die Stadionkapazität um Längen, so dass viele Interessenten draußen bleiben müssen.

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Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

Mit seinem Urteil vom 19.02.2015 (Az.8 AZR 1007/13) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung der Vorinstanz und konstatiert nunmehr höchstrichterlich, dass die Überwachung eines Arbeitsnehmers durch Beauftragung einer Detektei von Seiten des Arbeitgebers rechtswidrig ist und demnach das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt, wenn kein hinreichend begründeter Verdacht besteht und verweist darauf, dass eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchaus auch einen „Schmerzensgeldanspruch“ des Arbeitnehmers zu begründen vermag.

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