Alle Artikel mit dem Tag "Kündigung"

Ausschluss von E-Mail Kündigung bei Dating-Portal – BGH spricht Machtwort

Manche Betreiber von Dating-Portalen weigern sich die Kündigung eines Nutzers per E-Mail zu akzeptieren. Sie verweisen auf ihr Kleingedrucktes – wonach eine Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Dies sollten Verbraucher nicht einfach akzeptieren.

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Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen

Das Landgericht München hat am 12.05.2016 (Az. 12 O 18874/15) entschieden, dass das Online-Dating-Portal „eDates.de“ eine Kündigung der Mitgliedschaft in ihren AGB nicht in elektronischer Form vorschreiben darf.

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Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz? AG Charlottenburg schränkt Haftung ein

Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter über den Internetanschluss am Arbeitsplatz Filesharing begehen. Muss der Arbeitgeber sie belehren, um einer Heranziehung im Wege der Störerhaftung zu entgehen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Charlottenburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und dabei auf ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes verwiesen.

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Razzia bei Flirt Portal LOVOO – Abzocke mit Fake-Profilen

Gegen die Betreiber des Flirt Portals LOVOO war vor einigen Monaten der Vorwurf laut geworden, dass sie bereits seit vielen Jahren männliche Nutzer mit Fake-Profilen das Geld aus der Tasche gezogen haben sollen. Aufgrund dessen sind die Ermittler jetzt tätig geworden.

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Kündigung nach Erstellung von Raubkopien am Dienstcomputer

Das Landesarbeitsgericht Sachen-Anhalt (Urteil vom 26.05.2016, Az. 6 Sa 23/16) hat entschieden, dass das wiederholte Erstellen von Raubkopien am Dienstcomputer eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

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Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15) hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel nicht grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitness-Studiovertrages berechtigt.

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Unechte Druckkündigung erfordert das Anbieten eines Mediationsverfahrens

Die außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer privaten Schule war nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Das entschied nun das LAG Hamm (Az. 17 Sa 696/15). Die Berufung der Beklagten (Schule) ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht dem zulässigen Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Trotz des Drucks vom Lehrerpersonal hätte die Schule ein Mediationsverfahren durch einen unabhängigen Dritten durchführen müssen.

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Außerordentliche Kündigung bei Telekommunikationsverträgen –Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung entscheidend

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund eines Umzugs des Kunden ausgesprochen wird, dann wirksam ist, sobald die Kündigungserklärung beim Telekommunikationsanbieter eingeht. Für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt es mithin nicht auf den Zeitpunkt des Umzugs des Verbrauchers an.

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Mobilfunkanbieter kann nur gekürztes Monatsentgelt als Schadensersatz verlangen

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter kann dieser nicht alle Entgelte, die in Zukunft angefallen wären, ersetzt verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) Münster entschieden (Urt. v. 30.10.2015, Az. 48 C 2904/15).

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Hat ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gestaltung seines Firmenfahrzeuges ein Mitspracherecht?

Firmenfahrzeuge werden heutzutage von Unternehmen nicht nur zum Transport von Waren, sondern oftmals auch als Marketingtool genutzt. Die Fahrzeuge sind häufig im Straßenverkehr und werden entsprechend häufig von Verbrauchern und Kunden wahrgenommen. Unternehmen versuchen daher gerne durch eine provokante oder einzigartige Gestaltung der Firmenfahrzeuge eine noch größere Aufmerksamkeit zu erzielen. Doch nicht immer sind Angestellte mit der äußeren Gestaltung eines Firmenfahrzeuges zufrieden.

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