Alle Artikel mit dem Tag "Kündigung"

Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

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Hitlergruß und Befehlsverweigerung – Soldat aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 07. Dezember 2016, Az. 2 K 440/16.KO) hat entschieden, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig war. Der Soldat hatte wiederholt seinen Vorgesetzten beschimpft, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Befehle verweigert.

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Mieter füttert Tauben – Fristlose Kündigung

Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.04.2016, Az. 14 C 7772/15) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mieters gerechtfertigt war. Der Mieter hatte wiederholt aus seinem Wohnungsfenster heraus Tauben gefüttert.

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Hasskommentare auf Facebook – fristlose Kündigung war wirksam

Arbeitnehmer die Hasskommentare auf Facebook posten müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ihren privaten Account handelt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne.

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Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens ohne vorherige Aufklärung der Verbraucher ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 26.1.2016, Az.: 38 O 52/15), dass die Verwendung des Postident-Spezial-Verfahrens dann wettbewerbswidrig ist, wenn ein Verbraucher – ohne vorher ausdrücklich aufgeklärt  worden zu sein – mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang einer Postsendung quittiert, sondern durch die Unterschriftsleistung gleichzeitig sein bisheriger Krankenkassenvertrag gekündigt wird. Denn dann liegt eine Irreführung der Verbraucher über den rechtsgeschäftlichen Inhalt seiner Unterschrift vor.  

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BGH: Ausschluss der E-Mail Kündigung ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.07.2016 – Az.: III ZR 387/15 entschieden, dass der Ausschluss einer Kündigung per E-Mail rechtswidrig ist, wenn er Ausschluss der E-Mail-Korrespondenz nur für die Kündigung gilt, alle weiteren Erklärungen (Vertragsschluss, Vertragsänderungen) hingegen problemlos elektronisch erfolgen können.

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Kündigung für übergewichtigen Gärtner unwirksam

Hartmut H. erhielt wegen seiner Fettleibigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Ausübung seines Berufs als Gärtner von seinem Arbeitgeber eine Kündigung.

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Ausschluss von E-Mail Kündigung bei Dating-Portal – BGH spricht Machtwort

Manche Betreiber von Dating-Portalen weigern sich die Kündigung eines Nutzers per E-Mail zu akzeptieren. Sie verweisen auf ihr Kleingedrucktes – wonach eine Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Dies sollten Verbraucher nicht einfach akzeptieren.

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Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen

Das Landgericht München hat am 12.05.2016 (Az. 12 O 18874/15) entschieden, dass das Online-Dating-Portal „eDates.de“ eine Kündigung der Mitgliedschaft in ihren AGB nicht in elektronischer Form vorschreiben darf.

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Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz? AG Charlottenburg schränkt Haftung ein

Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter über den Internetanschluss am Arbeitsplatz Filesharing begehen. Muss der Arbeitgeber sie belehren, um einer Heranziehung im Wege der Störerhaftung zu entgehen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Charlottenburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und dabei auf ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes verwiesen.

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