Alle Artikel mit dem Tag "Krankheit"

Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) stehe weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRCharta) noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen.

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ArbG Frankfurt: Kündigung von langjährigem Mitarbeiter wegen Krankheit

Arbeitgeber dürfen langjährige Arbeitnehmer mit häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten nur untere besonderen Umständen kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt.

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Müssen die Kosten einer Hautstraffung nach starker Gewichtsreduktion von der Krankenkasse übernommen werden?

Mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Aachen in seinem Urteil vom 18.12.2012 (Az.: S 13 KR 269/12) auseinandersetzen. Im Ergebnis lehnte es einen Anspruch der Patientin auf Krankenbehandlung durch ihre Krankenkasse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V und damit eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse ab.

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Urteil des BGH zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die Erkrankung einer prominenten Kabarettistin

Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2012 – Az. VI ZR 291/10 entschieden, dass die wahrheitsgemäße Berichterstattung über den Gesundheitszustand einer namentlich genannten Kabarettistin zulässig ist.

Die Klägerin verlangte die Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung, in der im Zusammenhang mit der Erkrankung einer bekannten Sportmoderatorin über die Erkrankung der Klägerin berichtet wurde. In einer Fotomontage auf der Titelseite der Zeitschrift wurde ein Foto der Klägerin neben einem Foto der Sportmoderatorin abgebildet. Die beanstandete Wortberichterstattung enthält u.a. die Aussagen: „Koma nach Routine-OP – erleidet sie das gleiche Schicksal wie G.K.?“, „Unwillkürlich denkt man an einen Parallelfall – an G.K. (47). (…) Die prominente Kölner Schauspielerin wurde vor genau einem Jahr von heute auf morgen aus ihrer Tournee (…) herausgerissen. (…)“.    Weiterlesen →

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 (Vorinstanz: LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 -11 Sa 64/09), dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies würde auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine Regelung im Tarif bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis auf Zeit ruht, solange diese Rente bezogen wird.

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AG München: Reiserücktrittsversicherung muss bei Schwangerschaft einspringen

Eine Reiserücktrittsversicherung muss womöglich zahlen, wenn eine Schwangere ihre Reise storniert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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AG München: Keine fristlose Kündigung von Fitnessstudio wegen Erkrankung

Wer aufgrund einer bestimmten Krankheit das Fitnesscenter vorzeitig nicht mehr nutzen kann, hat nicht immer das Recht zur fristlosen Kündigung. Dies ergibt sich aus einem heute bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichtes München. Weiterlesen →

Rechtsfall des Tages: Was muss ich als Arbeitnehmer im Krankheitsfall beachten?

Zunächst wäre einmal wichtig zu wissen, ab wann man überhaupt eine Krankschreibung benötigt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass man drei Tage ohne Krankschreibung am Arbeitspatz fehlen darf. Darüber hinaus ist eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nötig. Gleich am Morgen des ersten Tages muss aber schon die Krankmeldung beim Arbeitgeber erfolgen.

 

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BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio

Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH. Weiterlesen →

ArbG Mannheim: Wer an einem Marathon teilnimmt, ist nicht krank

Es gibt krankgeschriebene Arbeitnehmer, die auf die verrücktesten Ideen kommen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim.

 

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