Alle Artikel mit dem Tag "Krankenkasse"

Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens ohne vorherige Aufklärung der Verbraucher ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 26.1.2016, Az.: 38 O 52/15), dass die Verwendung des Postident-Spezial-Verfahrens dann wettbewerbswidrig ist, wenn ein Verbraucher – ohne vorher ausdrücklich aufgeklärt  worden zu sein – mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang einer Postsendung quittiert, sondern durch die Unterschriftsleistung gleichzeitig sein bisheriger Krankenkassenvertrag gekündigt wird. Denn dann liegt eine Irreführung der Verbraucher über den rechtsgeschäftlichen Inhalt seiner Unterschrift vor.  

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Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: L 11 KR 2510/15).

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Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) hält die elektronische Gesundheitskarte für rechtswidrig

Ein juristisches Gutachten der KVB kommt zu der Beurteilung, dass die 2014 vollständig eingeführte und nun zur Pflicht gewordene elektronische Gesundheitskarte (eGK) rechtswidrig und somit praktisch nutzlos sei. Dies betrifft alle der ca. 55-60 Millionen Gesundheitskarten.

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Elektronische Gesundheitskarte: Einführung rechtswidrig?

Dürfen die Krankenkassen ihre Mitglieder zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichten? Das SG Berlin hat hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes keine Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.

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BSG: Keine Kostenerstattung der Krankenkasse bei teurerer Reha

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in letzter Instanz ein durchaus wegweisendes Urteil gesprochen. Es ging um die Frage der Kostenerstattung der Krankenkasse bei einer Reha. Nach Ansicht der Richter in Kassel hat ein Versicherter bei der Wahl einer teuren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse.

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Urteil des BSG vom 12.09.2012 – Wer zahlt die Kosten für einen Krankentransport?

Das Bundessozialgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 12.09.2012 (B 3 KR 17/11 R) mit der Frage, in welchen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme von  Krankentransportkosten verpflichtet sind.

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LSG Darmstadt: Zur Erstattungspflicht der Krankenkasse für die Pille

Zu alt für die Pille ? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12) auseinander setzen.  Vor allem musste das LSG entscheiden, ob die Krankenkassen in Ausnahmefällen länger als bis zur Vollendung des 20. Geburtstages für die Pille aufkommen müssen.

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BVerfG: Krankenkassen sind nicht verpflichtet die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu übernehmen

Durch Beschluss vom 12.12.2012 (Az. 1 BvR 69/09) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Patienten, der eine Übernahme der Kosten für rezeptfreie Medikamente durch die Krankenkasse forderte.

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Pharmaunternehmen müssen Krankenkassen Herstellerrabatt einräumen!

Das Hessische Landessozialgericht musste am 25.Oktober 2012 (Az. L 8 KR 110/12 B ER) darüber entscheiden, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu Recht den Antrag eines Pharmaunternehmens auf Befreiung vom Herstellrabatt abgelehnt hat.

 

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Müssen die Kosten einer Hautstraffung nach starker Gewichtsreduktion von der Krankenkasse übernommen werden?

Mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Aachen in seinem Urteil vom 18.12.2012 (Az.: S 13 KR 269/12) auseinandersetzen. Im Ergebnis lehnte es einen Anspruch der Patientin auf Krankenbehandlung durch ihre Krankenkasse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V und damit eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse ab.

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