Alle Artikel mit dem Tag "Klauseln"

Bausparverträge – BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

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BGH verbietet Banken Mindestpauschale bei Kontoüberziehung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gleich in zwei Fällen (beide Urteile vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) über Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Verbrauchern und Banken entschieden. Demnach sind Klauseln, welche ein Mindestentgelt für den Fall einer geduldeten Kontoüberziehung vorschreiben, unwirksam.

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Daily-Date und Dateformore – Urteil gegen Abofallen Abzocke

Nutzer der Dating Plattformen Daily-Date und Dateformore geraten schnell in eine kostspielige Abofalle. Dass es sich um eine solche handelt, hat jetzt das Landgericht Berlin bestätigt. Es hat einen Großteil der AGB-Klauseln für unwirksam erklärt.

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EuGH: Nur begrenzte Rechtswahl bei grenzüberschreitendem E-Commerce möglich

Der österreichische Konsumentenverein klagte gegen Amazon wegen der Verwendung einer Rechtswahlklausel in ihren AGB. Der EuGH entschied nun mit Urteil vom 28.7.2016 (Az. C-191/15), dass Rechtswahlklauseln unzulässig sind, sofern durch diese gesetzliche Verbraucherrechte des Heimatstaates eingeschränkt werden.

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EuGH Generalanwalt sieht einige Klauseln von Amazon als rechtswidrig an

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation – kurz VKI – verzeichnet erste Erfolge im Verfahren gegen zahlreiche Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. . So hat der  Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in seinen Schlussanträgen dem VKI weitgehend Recht gegeben.

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Unwirksame Haftungsklauseln von Sky Deutschland

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2015 (Az. 12 O 2205/15) entschieden, dass einzelne Haftungsklauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland nicht mit deutschen Recht vereinbar sind.

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Vertragsklauseln beim Online-Kauf

Jeder kauft heutzutage Online ein. Immer wieder taucht die Frage auf, was ein Online-Shop in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigerweise regeln darf und welche Klauseln schlichtweg unzulässig sind. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf musste mit Urteil vom 13.11.2014, Az.: I-15 U 46/14 hierüber entscheiden.

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Garantiebedingungen von Apple teilweise unwirksam

Jeder Hersteller kann über die gesetzliche Gewährleistung hinaus auch Garantieleistungen anbieten, die beim Kauf von Produkten dem Kunden angeboten werden. Die Garantiebedingungen müssen sich hierbei im Sinne des Verbraucherschutzes an geltendes deutsches Recht halten. Das amerikanische Unternehmen Apple bietet ebenfalls zusätzliche Garantieleistungen beim Kauf eigener Produkte an. Neben der einjährigen Herstellergarantie bietet Apple auch eine – käuflich zu erwerbende – Garantieverlängerung an.

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Neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen Blizzard Entertainment S.A.S., die Betreiber der europäischen Server für das Online-Spiel „World of Warcraft“, und bekam Recht. Grund waren Klauseln in den Nutzungsbedingungen, wonach z.B. der Zugang für Kunden gesperrt werden konnte, wenn es zu einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung kam.

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Dating-Portal: Ausschluss von Kündigung per E-Mail zulässig?

Dürfen Betreiber von Dating-Portalen ihren Nutzern die Kündigung per E-Mail untersagen? Das Landgericht München I hat jetzt eine solche Klausel für unzulässig erklärt, welche die Einhaltung der Schriftform fordert.

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