Alle Artikel mit dem Tag "Klausel"

Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

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avenue-shopping.de – Warnung vor Abofalle der B2B Web Consulting

Die B2B Web Consulting GmbH versucht auf avenue-shopping.de Nutzer in eine teure Abofalle zu locken. Das Gleiche gilt für die Seiten profi-kochrezepte.de und meinekochidee.de.

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Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings ist unwirksam

Die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholte Einwilligungserklärung der Verbraucher in Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt (50 Stück) und die Einwilligungsklausel nicht hinreichend formuliert, auf welche Waren und Dienstleistungen sie sich erstreckt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 28.7.2016, Az.: 6 U 93/15).

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Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen

Das Landgericht München hat am 12.05.2016 (Az. 12 O 18874/15) entschieden, dass das Online-Dating-Portal „eDates.de“ eine Kündigung der Mitgliedschaft in ihren AGB nicht in elektronischer Form vorschreiben darf.

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Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden, dass das soziale Netzwerk ein hohes Ordnungsgeld zahlen muss.

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Kurios – Amazon-AGB und die Bekämpfung von Zombies

Kurios – Der Internet-Händler Amazon hat die eigenen Lizenzbestimmungen für Amazon-Dienste erweitert. Die Spiele-Entwicklungssoftware Lumberyard darf nicht im Umfeld von sicherheitskritischen System wie Atomkraftwerken oder Raumschiffen eingesetzt werden. Im Falle einer Zombie-Apokalypse macht Amazon jedoch eine überraschende Ausnahme: Greifen Zombies die Erde an, darf die Spiele-Engine Lumberyard ausnahmsweise auch in sicherheitskritischen Systemen genutzt werden.

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Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos durch Klausel auf amazon.de wirksam

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14), dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) von Amazon.de, die jedem Nutzer ein Nutzungsrecht an Produktfotos einräumt, wirksam ist.

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AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

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Singlebörse: Einhaltung der Schriftform bei Kündigung?

Online-Singlebörsen dürfen ihren Mitgliedern die Ausübung des Kündigungsrechtes nicht mit unnötigen Formalien erschweren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vertragsschluss mittels eines Formulars übers Internet erfolgen kann. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.

 

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