Alle Artikel mit dem Tag "Klagen"

Datenschutz – Verbraucherschutzverbände dürfen klagen

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 24.02. 2016 ist es offiziell: Ab sofort können auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverletzungen von Unternehmen abmahnen und gerichtlich ahnden.

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Neuer Rundfunkbeitrag – muss man die GEZ-Gebühr zahlen?

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Nun muss jeder Haushalt, unabhängig davon, ob dort ein Fernseher, PC oder Radio vorhanden ist, 17,98 € im Monat zahlen. Für manche Haushalte, z. B. Wohngemeinschaften, mag das eine Entlastung bedeuten. Viele müssen jedoch jetzt mehr zahlen als früher. Das Argument „Ich habe doch gar keinen Fernseher“ zählt nicht mehr – jeder muss zahlen. Doch ist diese Regelung rechtmäßig? Schon jetzt sind Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag bei den Gerichten anhängig. Weiterlesen →

Musikindustrie geht in München massenhaft gegen mutmaßliche Filesharer vor

Die Musikindustrie sowie die Filmindustrie gehen immer schärfer gegen Anschlussinhaber wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet vor. Wer nicht zahlt, muss mit einer Klage rechnen. Hierzu nennt jetzt das Amtsgericht München konkrete Zahlen.

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