Alle Artikel mit dem Tag "Klage"

Windows 10 Zwangsupdate – Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hatte Microsoft wegen Zwangsdownloads vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Nun hat Microsoft die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Damit hat sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.

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Urteil: GEMA darf nicht pauschal Gebühren an Verlage ausschütten

Die GEMA darf nicht pauschal Tantieme an Musikverlage ausschütten, so ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
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Münchener Verlag klagt gegen Rundfunkbeitrag

Ein Münchener Verlag hat Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt, da er Anteile an einem privaten Radiosender hält.
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Klage gegen Zalando wegen irreführender Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Onlinehändler Zalando Klage wegen irreführender Werbung eingereicht.
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Bild scheitert mit Klage gegen BVerwG

In der sogenannten „Füller-Affäre“ ist die Bild Zeitung ist mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.
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Klage per E-Mail nur mit qualifizierter Signatur möglich

In seinem Urteil vom 20.02.2014 (Az. S 10 AS 1166/13) entschied das Sozialgericht Mainz, dass eine eingereichte Klage per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht und damit unzulässig ist.

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Filesharing: Über 100.000 Abmahnungen im Jahr 2012 und mehr Klageverfahren

Die Portale InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn sowie die Initiative AW3P haben ihre neueste Jahresstatistik über Abmahnungen und gerichtliche Verfahren im Bereich des Filesharings veröffentlicht. Die Zahlen geben einen aufschlussreichen Überblick über den Abmahnwahn und Klagewahn der Musikindustrie im Jahr 2012. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich um eine Schätzung handelt.

© Nerlich-Images-Fotolia

 

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Dürfen heruntergeladene mp3s verkauft oder vererbt werden? RA Christian Solmecke erklärt die Rechtslage.

„Bruce Willis legt sich mit Apple an“, heißt es seit Montag in den Online-Medien. Der bekannte Schauspieler will offenbar dagegen vorgehen, dass er seine gekaufte iTunes Musik nicht an seine Kinder vererben kann. Zwar erwies sich diese Meldung heute als Ente, es stellt sich jedoch trotzdem die Frage, wie die aktuelle Rechtslage in Deutschland zu werten ist. Weiterlesen →

Rechtsfall des Tages: Wo klage ich als Mieter?

Frage:

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IMDb-Klage: Schauspielerin gibt ihre Identität preis

Für Filmfreunde ist die amerikanische Datenbank IMDb ein Segen, findet man doch dort sämtliche Informationen zu Filmen, Schauspielern, Regisseuren etc. Doch nicht alle begrüßen die öffentlich zugänglichen Informationen. Weiterlesen →