Alle Artikel mit dem Tag "KG Berlin"

KG Berlin – Privater Internetblog als journalistisch-redaktionelles Angebot

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16) hat entschieden, dass auch der Betreiber eines privaten Blogs im Internet zu der Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet ist. Das Gericht beurteilte den Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot, obwohl der Inhaber seine Beiträge nur sehr unregelmäßig veröffentlichte.

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Stellenanzeigen genießen urheberrechtlichen Schutz

Stellenanzeigen genießen urheberrechtlichen Schutz, sofern sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Voraussetzung hierfür ist ein ausreichendes Maß an Kreativität und Individualität. Dies ist nicht der Fall, wenn die Stellenanzeige nur alltägliche Leistungen enthält. Übernimmt jemand den Text einer anderen Stellenanzeige, die diese Anforderungen erfüllt, so steht dem ursprünglichen Verfasser ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. §§ 97 Abs. 1, 17, 19a UrhG zu. (KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2016, Az.: 23 W 57/16)

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Hasskommentare auf Facebook: Gerichtsschöffin von Amt enthoben

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.05.2016, Az. 3 ARs 5/16) hat eine Gerichtsschöffin von ihrem Amt enthoben. Im Vorfeld wurden wiederholt Hasskommentare auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht.

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Wimdu.de – Irreführende Werbung mit Preisvorteil

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 11.03.2016, Az. 5 U 83/15) hat entschieden, dass das Internetportal Wimdu.de irreführend geworben hat. Das Portal hatte damit geworben, dass die Unterkünfte auf dem Internetportal „50 % günstiger als Hotels“ seien. Tatsächlich war dieser Kostenvorteil aber nur selten zu realisieren.

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AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen

Die AGB der Messenger App WhatsApp müssen zukünftig auch auf Deutsch angeboten werden. Dies ordnete das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) an. Wird dieser Anordnung nicht gefolgt, droht eine Strafe von 250.000 €.

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Gesundheitsbezogene Werbung nur in engen Grenzen erlaubt

Häufig werben Unternehmen mit gesundheitsfördernden Wirkungen von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln. Verbraucher fühlen sich von gesundheitsbezogener Werbung in besonderem Maße angesprochen. Um Verbraucher vor unlauterer Irreführung zu schützen, ist Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen zulässig. Produktbezogene Aussagen wie „Das Produkt macht schlau“, „Das Produkt holt die Merkfähigkeit zurück“ oder „Das Produkt steigert die Leistungs- und Denkfähigkeit“ verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

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Werbung für Tee mit dem Wort „Gesund“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14) hat entschieden, dass Rotbuschtee nicht mit dem Wort „Gesund“ beworben und angeboten werden darf. Die Verwendung des Wortes „Gesund“ zu werbezwecken stellt eine gesundheitsbezogene Angabe da. Der Werbehinweis ist unzulässig, wenn nicht auch über konkrete gesundheitsfördernde Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen nach dem Verzehr des Produktes informiert wird.

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KG Berlin zu Sitzplatz-Reservierungsgebühren bei Online-Flugbuchungen

Wann müssen die Reservierungsgebühren für Sitzplätze bei der Online-Buchung einer Flugreise angezeigt werden? Das Kammergericht Berlin hat diese Frage jüngst beantwortet. Ausreichend sei es demnach, wenn die Reservierungsgebühren für Sitzplätze bei der Online-Buchung einer Flugreise erst am Ende des Bestellvorgangs angezeigt werden (Urt. v. 07.10.2015, Az. 5 U 45/14).

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GZSZ verletzt mit T-Shirt Aufdruck „Tussi Attack“ kein Markenrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.10.2015, Az.: 5 W 216/15 entschieden, dass GZSZ mit seinen T-Shirts, die den Aufdruck „Tussi Attack“ enthalten, kein Markenrecht verletzt.

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Versandkosten ins EU-Ausland müssen Vorab angegeben werden

Das KG Berlin hat mit seinem Beschluss vom 02.10.2015 festgelegt, dass ein Online-Shop die Versandkosten, für den Versand ins EU-Ausland im Voraus angeben muss (KG Berlin, Beschl. v. 02.10.2015 – Az.: 5 W 196/15).

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