Alle Artikel mit dem Tag "Kennzeichnungspflicht"

Drohnen – Neue Pflichten für Besitzer von Flug Drohnen

Besitzer von Drohnen sollten beachten, dass der Gesetzgeber mittlerweile tätig geworden ist. Er hat eine Verordnung vorgelegt. Diese sieht zahlreiche Pflichten für die private sowie gewerbliche Nutzung einer Drohne vor.

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EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

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Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16) hat entschieden, dass eine Wettbewerbsverletzung dann vorliegt, wenn ein Immobilienmakler auf eine Verlinkung zur europäischen Schlichtungsplattform an leicht zugänglicher Stelle verzichtet.

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Reine Werbeprospekte für Textilerzeugnisse ohne Bestellmöglichkeit bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2016 (Az. I ZR 7/15) entschieden, dass reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit keiner besonderen Kennzeichnungspflicht nach der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) bedürfen.

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Autowerbung auf YouTube Channel muss Pflichtangaben zu Verbrauchswerten enthalten

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) regelt deutschlandweit wann und in welchem Umfang Unternehmen bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen Pflichtangaben zu Verbrauchswerten und CO2-Emmissionen des jeweils beworbenen Fahrzeuges in die Werbung für den Verbraucher sichtbar einfügen müssen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14) hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass bei der Werbung für Fahrzeuge mittels Videoeinblendungen auf dem Videoportal YouTube der Werbende verpflichtet sei, die nach der Pkw-EnVKV vorgesehenen Pflichtangaben in die Videowerbung einzubinden.

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Winzer haben bei Online-Vertrieb ihrer Weine auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen

Wer als Winzer das Internet zum Vertrieb seiner Weine gegenüber Verbrauchern nutzt, unterliegt einer Kennzeichnungspflicht für Sulfite. Bei Missachtung dieser Pflicht droht eine Abmahnung.

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Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen

Wer als Online-Händler Kopfhörer verkauft, muss auf eine hinreichende Kennzeichnung nach dem ElektroG achten. Inwieweit dürfen die notwendigen Angaben lediglich auf einem am Kopfhörer befestigten Fähnchen gemacht werden? Dies ist derzeit unter den Gerichten umstritten, so dass ein hohes Abmahnrisiko besteht. Doch bald ist Klärung in Sicht durch den Bundesgerichtshof.

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Scripted Reality: GVK und VPRT einigen sich auf einheitliche Kennzeichnung

Nach monatelangem Zögern haben sich nun die Privatsender auf eine einheitliche Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten eingelassen.
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Kennzeichnung für Scripted-Reality: Gespräche gehen weiter

Im Streit um eine einheitliche Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten ist es noch immer zu keiner Einigung zwischen Sendern und Medienhütern gekommen.
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Scripted-Reality: Privatsender gegen Kennzeichnung

Wenn es nach den Medienhütern geht, sollten Scripted-Reality-Formate einheitlich gekennzeichnet werden. Doch die Privatsender weigern sich.
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