Alle Artikel mit dem Tag "Kennzeichnung"

Müssen auch Makler Angaben zur Energieeinsparung machen?

Die Frage, ob Makler EnEV-Pflichtangaben machen müssen, bleibt umstritten. Das Landgericht (LG) Gießen hat nun entschieden, dass ein Makler keine Pflichtinformationen zur Energieeinsparungsverordnung bereitstellen muss (Urt. v. 11.09.2015, Az. 8 O 7/15).

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BGH: Klebefähnchen am Kopfhörer erfüllen nicht das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach §7 ElektroG

Seit dem 13. August 2005 müssen Elektrogeräten und Elektronikgeräte laut § 7 ElektroG eine dauerhafte Kennzeichnung besitzen. Durch diese Kennzeichnung muss der Hersteller oder Importeur unter anderem eindeutig identifizierbar sein.

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OLG Köln: Zu Verstößen bei der Etikettierung von Geräten

Hinsichtlich Produktkennzeichnungen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Etikettierung für die Entsorgung von Geräten. Hier kann beispielsweise das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG einschlägig sein.

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Games: Unzureichende Kennzeichnung bei Videospielen ist Wettbewerbsverstoß

Jugendschutz wird im deutschen Fernsehen groß geschrieben. Nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes dürfen Filme ab 12 Jahren erst ab 20 Uhr und solche ab 16 erst ab 22 Uhr gesendet werden. Fans besonders harter Filme müssen gar bis 23 Uhr warten, um ihre ab-18-Streifen zu sehen. Dafür sorgt die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Aber wie sieht es bei Wettbewerbsverletzungen durch Games aus?

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Medienanstalt fordert deutlichere Kennzeichnung von „Scripted Reality“

Scripted Reality ist momentan aus dem Nachmittagsprogramm des deutschen Fernsehens nicht mehr wegzudenken. Doch sind die Sendung deutlich genug als Fiktion gekennzeichnet? Nach Ansicht der Medienanstalt Hamburg /Schleswig-Holstein nicht. Weiterlesen →

Daten auf Lebensmittel müssen grundsätzlich in deutscher Sprache sein

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ausländische Lebensmittel deutsche Kennzeichnungen enthalten müssen (Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13).

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VG Stuttgart: Keine Angabe der Füllmenge auf Druckerpatronen erforderlich

Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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Keine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Energiedaten für Elektrogeräte im Rahmen eines Messestandes

Die Unterlassungsklage eines Umwelt- und Verbraucherverbandes gegen einen bekannten Hersteller von Haushaltsgeräten wurde auf Veranlassung des OLG Hamm zurückgenommen.

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Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

Betreiber von Onlineshops müssen bei dem Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten besonders aufpassen. Sie müssen über die hinreichende Kennzeichnung hinaus darauf achten, dass die Geräte ordnungsgemäß registriert worden sind. Das gilt insbesondere bei Parallelimporten. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat jetzt das OLG Hamm klargestellt.

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KG Berlin: Bannerwerbung auch ohne Kennzeichnung erkennbar

Schleichwerbung ist verboten,  Werbung muss deutlich von redaktionellen Inhalten getrennt und als solche gekennzeichnet werden. Das KG Berlin hat allerdings bezüglich einer Bannerwerbung entschieden, dass die schriftliche Kennzeichnung mit dem Wort „Anzeige“ nicht zwingend notwendig ist.

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