Alle Artikel mit dem Tag "Kaufvertrag"

BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

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Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Stellt jemand auf einem Online-Verkaufsportal wie mobile.de ein Angebot ein, so kommt dem Beschreibungstext entscheidende Bedeutung zu. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass in einem derartigen Beschreibungstext eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen ist, woraus sich für den Verkäufer schwerwiegende Folgen ergeben können, wenn die Angaben nicht zutreffend sind. (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 28 U 2/16).

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Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

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Eine konkrete Fristsetzung ist beim Rücktritt nicht erforderlich

Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, eine konkrete Zeitangabe sei nicht erfoderlich.

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VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) hat entschieden, dass der Käufer eines Volkswagens aufgrund der vom Automobilhersteller VW verwendeten Manipulationssoftware nicht von seinem Kaufvertrag zurücktreten darf.

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BGH zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes “Montagsauto“ ist

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/12) entschieden, dass ein Fahrzeug dann als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei.

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Vorsicht bei Muster-Kaufverträgen für Gebrauchtwagen im Internet

Verkäufer von Gebrauchtwagen sollten bei der Verwendung von Vertrags- Mustern aus dem Internet aufpassen. Diese können vor allem einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss enthalten- was für den Verkäufer schlimme finanzielle Folgen haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Formulare kostenlos heruntergeladen werden können. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg.
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AG Köln: Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig

Möchte ein Verbraucher Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung gerichtlich geltend machen, muss dies grundsätzlich am (Wohn-) Sitz des Verkäufers erfolgen. Diese Ansicht vertrat Amtsgerichts Köln bereits mit Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 137 C 304/09).

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises für einen PKW einklagen, nachdem er zuvor vom Kaufvertra Weiterlesen →

AG München: Notebookkauf beim Discounter

Kauft ein Kunde ein Notebook bei einem Discounter, so richten sich sämtliche Rückabwicklungsrechte allein gegen diesen. Auch ein separater Garantievertrag mit dem Hersteller ändert daran nichts. Dies hat das AG München mit Urteil vom 30. Dezember 2009 (Az.: 121 C 22939/09) entschieden. Weiterlesen →

AG München: Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).

Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Verbraucher, auf der Website des Beklagten ein Produkt (Handumreifungsgerät) zu einem vermeintlich sehr niedrigen Preis von 129 EUR pro Exemplar entdeckt. Er bestellte umgehend zwei sowie am Tag darauf sechs weitere Exemplare und wartete auf deren Lieferung. Zunächst erhielt er nur die Bestellbestätigungen der Shopbetreibers. Als schließlich die Lieferung bei ihm eintraf, war die Verwunderung groß: In dem Paket befanden sich nicht die gewünschten Handumreifungsgeräte, sondern lediglich zu dem Produkt passende Akkus. Nachdem der Kunde dem Händler seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hatte, dieser jedoch auf Lieferung der Handumreifungsgeräte verzichtete – schließlich sei der Preis fehlerhaft angegeben worden – , verklagte der Verbraucher den Webshopbetreiber auf Übereignung von acht Handumreifungsgeräten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Weiterlesen →