Alle Artikel mit dem Tag "Journalist"

„Rabauken-Jäger“ – Doch keine strafbare Beleidigung eines Jägers

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 09.09.2016, Az. 20 RR 77/16) hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert und entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ durch einen Journalisten keine strafbare Beleidigung darstellt.

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OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann es der Presse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. (OLG München Az. 34 Wx 127/16; OLG München Az. 34 Wx 407/15).

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OLG Hamm: Urheberrecht von Zeitungsfotografen wird gestärkt

Für einen freien hauptberuflichen Journalisten kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urhebergesetz (UrhG) bestehen, wenn dieser einem Verlag, in Tageszeitungen veröffentlichte Beiträge, für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt. Damit bestätigte das OLG Hamm mit dem Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum.

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Ausfertigung von Gesetzen – Bundespräsident ist Presse nicht zur Auskunft verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2016, Az. OVG 6 S 56.15) hat entschieden, dass ein Pressevertreter keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt einer verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten hat. Die Entscheidungsfindung zur Ausfertigung von Gesetzen unterliegt der präsidialen Eigenverantwortung.

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Rabaukenjäger – Journalist muss 1000 Euro Strafe zahlen

Das LG Neubrandenburg hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass ein Journalist des Nordkuriers insgesamt 1000 Euro Strafe wegen der Beleidigung eines Jägers zahlen muss. Schon in erster Instanz hatte das Amtsgericht Pasewalk die Bezeichnung Rabaukenjäger als strafrechtlich relevante Beleidigung gewertet. Der Journalist wird das Urteil nicht akzeptieren und notfalls durch alle Instanzen ziehen wollen. Der Nordkurier wird ihn auf diesem Weg unterstützen. Nach Ansicht des Nordkuriers sei durch das Urteil die Pressefreiheit gefährdet.

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Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen Platzverweis gegen einen Journalisten bei einer Demonstration bestätigt (Urt. v. 07.05.2015, Az. 20 K 5427/13). Damit setzte sich in diesem Fall das Ordnungsrecht gegen das Presserecht durch.

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Kein Anspruch für Journalisten auf Einsicht von BER-Flughafen-Akten

Einem klagenden Journalisten wurde die Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der gescheiterten Eröffnung des Berliner Flughafens (BER) versagt. Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg  nach gibt es keine Grundlage für ein solches Recht (Urt. v. 28.01.2015, Az. 12 B 21.13). Damit bestätigte es die Entscheidung der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Berlin.

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Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat durch Beschluss entschieden, dass an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Eilrechtsschutz ist stets dann zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014, Az. 1 BvR 23/14).

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OLG Köln: Journalist muss Tonbänder mit Kohl-Interviews herausgeben

Ein Journalist muss die Tonbänder, auf denen Interviews mit Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl zu hören sind, herausgeben, so das Urteil des OLG Köln. Weiterlesen →

Blogger im Bundestag? DJV: Presseausweis ausreichend

Weil einigen Blogger die Jahresakkreditierung als Journalist für den Bundestag verweigert wurde, wird nun diskutiert, inwieweit Blogger als hauptberuflich arbeitende Journalisten gelten können. Der Deutsche Journalisten-Verband hat dazu nun klar Stellung bezogen. Weiterlesen →