Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

Weiterlesen →

„Augenabteilung am St. G“ – Werbeslogan einer Augenarztpraxis irreführend

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15), dass es sich bei dem Werbeslogan einer Augenarztpraxis „Augenabteilung am St. G.“ um eine irreführende Werbung handelt, wenn sie nicht zum Krankenhaus gehört, sondern lediglich Räumlichkeiten des Krankenhauses bei Bedarf angemietet werden und ansonsten die Augenarztpraxis ein vom Krankenhaus unabhängiges, privatwirtschaftliches Unternehmen ist.

Weiterlesen →

Wettbewerbsverstoß bei irreführenden Angaben über den Verjährungsbeginn

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urt. V. 5.4.2016, Az.: 4 U 138/15), dass unwahre Behauptungen gegenüber einem Vertragspartner, wie beispielsweise die falsche Angabe über den Beginn der Verjährung eines Anspruchs, einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen.

Weiterlesen →

„Himalaya-Salz“- Irreführung über die geografische Herkunft untersagt

Am 31.03.2016 hat der BGH entschieden (Az.: I ZR 86/13), dass Online-Händler für eine irreführende Herkunftsbezeichnung als Täter haften müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Produktpräsentation eines Lieferanten übernommen wird.

Weiterlesen →

Wimdu.de – Irreführende Werbung mit Preisvorteil

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 11.03.2016, Az. 5 U 83/15) hat entschieden, dass das Internetportal Wimdu.de irreführend geworben hat. Das Portal hatte damit geworben, dass die Unterkünfte auf dem Internetportal „50 % günstiger als Hotels“ seien. Tatsächlich war dieser Kostenvorteil aber nur selten zu realisieren.

Weiterlesen →

Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist keine irreführende Berufsbezeichnung

Das LG Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ keine irreführende Berufsbezeichnung darstellt. Das gilt zumindest dann, wenn die Bezeichnung von einer Person mit tatsächlich vorhandener Heilpraktiker- Zulassung geführt wird.

Weiterlesen →

Merkmal „Ehrenkodex“ bei Zahnarztpraxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: 6 U 22/15), dass Zahnärztekammern auf ihrer Homepage, auf der Patienten im Rahmen einer „Praxissuche“ nach dem geeigneten Zahnarzt suchen können, nicht das Merkmal „Ehrenkodex“ als Suchkriterium angeben dürfen. Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist irreführend und verleitet Patienten zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nur mit denjenigen Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterschrieben haben.

Weiterlesen →

Werbung mit eigener Sternebewertung für Hotels ist irreführend

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15) hat entschieden, dass das Reiseportal Hotel.de nicht mit einer eigenen Sternebewertung für Hotelbetriebe werben darf. Auch ein aufklärender Hinweis darüber, dass die Sterne-Klassifizierung vom Seitenbetreiber selbst vorgenommen wurde, verhindert nicht eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung.

Weiterlesen →

Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisempfehlungen (UVP-Preis)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 3.3.2016, Az.: 6 U 94/14), dass Online-Händler bei der Werbung für ihre Produkte UVP-Preise nicht selber festlegen dürfen. Die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung, bei der auf den deutlich niedrigeren Preis im Vergleich zu einer selbst ausgedachten und durchgestrichenen Preisempfehlung (UVP-Preis) hingewiesen wird, ist irreführend.

Weiterlesen →

Smartphone Werbung mit „O Euro Zuzahlung“ kann Lockvogelangebot sein

Wenn Händler in ihrer Werbung die Überlassung eines Smartphone oder Handys mit „0 Euro Zuzahlung“ anbieten und die Verbraucher diese dennoch an das Mobilfunkunternehmen vorstrecken sollen, liegt hierin eine unzulässige Irreführung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

Weiterlesen →

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×