Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Merkmal „Ehrenkodex“ bei Zahnarztpraxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: 6 U 22/15), dass Zahnärztekammern auf ihrer Homepage, auf der Patienten im Rahmen einer „Praxissuche“ nach dem geeigneten Zahnarzt suchen können, nicht das Merkmal „Ehrenkodex“ als Suchkriterium angeben dürfen. Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist irreführend und verleitet Patienten zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nur mit denjenigen Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterschrieben haben.

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Werbung mit eigener Sternebewertung für Hotels ist irreführend

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15) hat entschieden, dass das Reiseportal Hotel.de nicht mit einer eigenen Sternebewertung für Hotelbetriebe werben darf. Auch ein aufklärender Hinweis darüber, dass die Sterne-Klassifizierung vom Seitenbetreiber selbst vorgenommen wurde, verhindert nicht eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung.

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Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisempfehlungen (UVP-Preis)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 3.3.2016, Az.: 6 U 94/14), dass Online-Händler bei der Werbung für ihre Produkte UVP-Preise nicht selber festlegen dürfen. Die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung, bei der auf den deutlich niedrigeren Preis im Vergleich zu einer selbst ausgedachten und durchgestrichenen Preisempfehlung (UVP-Preis) hingewiesen wird, ist irreführend.

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Smartphone Werbung mit „O Euro Zuzahlung“ kann Lockvogelangebot sein

Wenn Händler in ihrer Werbung die Überlassung eines Smartphone oder Handys mit „0 Euro Zuzahlung“ anbieten und die Verbraucher diese dennoch an das Mobilfunkunternehmen vorstrecken sollen, liegt hierin eine unzulässige Irreführung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz

Werbeaussagen für Arzneimitteln müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, ansonsten sind sie irreführend und damit unzulässig. Mit dieser Begründung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 9 U 895/15) einem Pharmahersteller teilweise Werbeaussagen für zwei homöopathische Arzneimittel untersagt.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

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OLG Bamberg: Die Werbeaussagen einer Versicherung mit der Formulierung „grundsätzlich…“ sind zulässig

Nach Auffassung des OLG Bamberg sei die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ zulässig, auch wenn nicht immer 85% des Schadens vom Versicherer getragen werden und gegebenenfalls eine weitere Kürzung der Beteiligung erfolgt (OLG Bamberg, Urt. v. 23.09.2015 – Az.: 3 U 77/15).

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Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose werben

Der Europäische Gerichtshof (Az. T-100/15) hat entschieden, dass die vom deutschen Unternehmen Dextro Energy beantragten gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden. Trotz wissenschaftlicher Richtigkeit der Aussagen, rufen diese zum Verzehr von Zucker auf. Da europäische und deutsche Behörden eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen, wirken die Aussagen für Verbraucher daher irreführend und widersprüchlich.

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Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 337/15) hat entschieden, dass Nestlé in unzulässiger Weise für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ wirbt. Die Werbung enthält gesundheitsbezogene Angaben, die den Eindruck erwecken, dass der Konsum des Lebensmittels die Gesundheit und Entwicklung von Kindern positiv unterstützt.

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Hotelbuchungsportale dürfen nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmern täuschen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Versäumnisurteil vom 03.02.2016, Az. 4 HK O 5203/15) hat entschieden, dass das Internetportal Hotel.de während der Hotelsuche nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmerkontingenten täuschen darf. Nicht zulässig ist die Anzeige einer nur noch begrenzten Restverfügbarkeit von Hotelzimmern, wenn sich die Anzahl der noch freien Zimmer nur auf das unternehmenseigene Buchungskontingent bezieht und über andere Buchungskanäle weitere Zimmer verfügbar sind.

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