Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Bezeichnung als „Steinmetz und Steinbildhauer“ nur nach Eintragung in Handwerksrolle erlaubt

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 08.09.2016, Az. 13 U 87/16) hat entschieden, dass ein Dienstleister nur dann mit den Begriffen „Steinmetz und Steinbildhauer“ werben darf, wenn er auch in der Handwerksrolle eingetragen ist.

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Werbung mit „anerkannter Sachverständiger“ nur nach Eintragung zulässig

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16) hat entschieden, dass nur dann mit einer Funktion als „vereidigter Gutachter“ oder „anerkannter Sachverständiger“ geworben werden darf, wenn eine Person auch über eine offizielle Anerkennung verfügt. Nicht ausreichend ist eine offizielle Anerkennung aus der Vergangenheit, die zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme nicht mehr aktuell ist.

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Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Urt. v. 17.8.2016, Az.: 2 U 14/16), dass ein Apothekengewinnspiel mit dem Slogan „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Rabatt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

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Falsche Standortsangabe auf einem Branchenbuch-Portal muss korrigiert werden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 28.06.2016, Az. 33 O 208/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen für eine falsche Standortangabe auf einem Branchenbuch-Portal haftet, wenn es nach Bekanntwerden der Falscheintragung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um den fehlerhaften Eintrag korrigieren zu lassen.

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Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

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LG Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 26.07.2016 (312 O 574/15) entschieden, dass ein Unternehmen auch dann zur Löschung von falschen Online-Einträgen auf Internetseiten von Dritten verpflichtet ist, wenn das Unternehmen selbst die fehlerhaften Einträge gar nicht verfasst hat.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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100 MBit/s LTE – Irreführende Werbeaussage über theoretische Netzgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.07.2016, Az. 6 U 100/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit dem Slogan „größtes 100 MBit/s LTE-Netz“ wettbewerbsrechtlich unzulässig war.

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EuGH: Vorinstallierte Software auf Computern grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht gegen geltendes Recht verstößt. Ob ein solches Kopplungsangebot eine unlautere Geschäftspraktik darstellt, muss dabei stets im Einzelfall geprüft werden.

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SlimSticks – Warnung vor Abofalle der PayPlus GmbH

Bei Facebook wirbt die PayPlus GmbH damit, dass man bei ihr eine kostenlose Packung SlimSticks bestellen kann. Verbraucher sollten aufpassen, dass sie nicht in eine teure Abofalle geraten.

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