Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz

Werbeaussagen für Arzneimitteln müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, ansonsten sind sie irreführend und damit unzulässig. Mit dieser Begründung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 9 U 895/15) einem Pharmahersteller teilweise Werbeaussagen für zwei homöopathische Arzneimittel untersagt.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

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OLG Bamberg: Die Werbeaussagen einer Versicherung mit der Formulierung „grundsätzlich…“ sind zulässig

Nach Auffassung des OLG Bamberg sei die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ zulässig, auch wenn nicht immer 85% des Schadens vom Versicherer getragen werden und gegebenenfalls eine weitere Kürzung der Beteiligung erfolgt (OLG Bamberg, Urt. v. 23.09.2015 – Az.: 3 U 77/15).

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Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose werben

Der Europäische Gerichtshof (Az. T-100/15) hat entschieden, dass die vom deutschen Unternehmen Dextro Energy beantragten gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden. Trotz wissenschaftlicher Richtigkeit der Aussagen, rufen diese zum Verzehr von Zucker auf. Da europäische und deutsche Behörden eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen, wirken die Aussagen für Verbraucher daher irreführend und widersprüchlich.

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Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 337/15) hat entschieden, dass Nestlé in unzulässiger Weise für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ wirbt. Die Werbung enthält gesundheitsbezogene Angaben, die den Eindruck erwecken, dass der Konsum des Lebensmittels die Gesundheit und Entwicklung von Kindern positiv unterstützt.

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Hotelbuchungsportale dürfen nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmern täuschen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Versäumnisurteil vom 03.02.2016, Az. 4 HK O 5203/15) hat entschieden, dass das Internetportal Hotel.de während der Hotelsuche nicht über die Restverfügbarkeit von Zimmerkontingenten täuschen darf. Nicht zulässig ist die Anzeige einer nur noch begrenzten Restverfügbarkeit von Hotelzimmern, wenn sich die Anzahl der noch freien Zimmer nur auf das unternehmenseigene Buchungskontingent bezieht und über andere Buchungskanäle weitere Zimmer verfügbar sind.

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„Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführende Makler-Werbung

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 40 O 76/15 KfH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler seine eigenen Maklerdienste nicht mit den Worten „Für Vermieter kostenfrei“ bewerben darf. Die Aussage stellt nach Ansicht der Stuttgarter Richter eine irreführende Wettbewerbsverletzung dar.

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Falsche Holzart für Balkontisch – Wettbewerbswidrige Werbung auf eBay

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.01.2015 (Az.: 12 O 348/14) entschieden, dass eBay – Verkäufer Verbraucher in die Irre führen, wenn sie mit falschen Angaben über die Holzart eines Balkontisches werben.

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Irreführung: Zur Unzulässigkeit des Hinweises „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“

Unternehmen müssen beim Anbieten ihrer Ware ausreichend über die Verfügbarkeit eines Produktes aufklären. Der bloße Hinweis, das Produkt sei „nur in limitierter Stückzahl“ vorhanden, sei eine unzulässige Irreführung, wenn Verbraucher im Vorhinein überhaupt keine realistische Chance haben, das Produkt zu kaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 2. Dezember 2015, Az.: 9 U 296/15

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BGH: Irreführende blickfangmäßige Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Der BGH urteilte am 13.10.2015 (Az.: I ZR 260/14), dass irreführende Blickfangwerbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei. Es handelt sich dabei um Werbung, die durch ihre Art der Darstellung geeignet ist die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zu ziehen und dabei von anderen Inhalten, häufig auch dem „Kleingedruckten“ abzulenken. Der BGH widersprach dabei der Annahme, der Verbraucher sei in der Lage selbständig und ohne gesonderten Hinweis die Einschränkung derartiger blickfangmäßiger Aussagen zu erkennen.

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