Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

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LG Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 26.07.2016 (312 O 574/15) entschieden, dass ein Unternehmen auch dann zur Löschung von falschen Online-Einträgen auf Internetseiten von Dritten verpflichtet ist, wenn das Unternehmen selbst die fehlerhaften Einträge gar nicht verfasst hat.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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100 MBit/s LTE – Irreführende Werbeaussage über theoretische Netzgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.07.2016, Az. 6 U 100/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit dem Slogan „größtes 100 MBit/s LTE-Netz“ wettbewerbsrechtlich unzulässig war.

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EuGH: Vorinstallierte Software auf Computern grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht gegen geltendes Recht verstößt. Ob ein solches Kopplungsangebot eine unlautere Geschäftspraktik darstellt, muss dabei stets im Einzelfall geprüft werden.

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SlimSticks – Warnung vor Abofalle der PayPlus GmbH

Bei Facebook wirbt die PayPlus GmbH damit, dass man bei ihr eine kostenlose Packung SlimSticks bestellen kann. Verbraucher sollten aufpassen, dass sie nicht in eine teure Abofalle geraten.

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100 % Metall – Objektiv unrichtige Werbung kann zulässig sein

Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 11.05.2016, Az. 2 U 663/15) hat entschieden, dass die Werbung für Heftstreifen mit dem Slogan „100 % Metall“ nicht wettbewerbsrechtlich irreführend ist, auch wenn das Produkt noch andere Materialien erhält.

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Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)  liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

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Werbung für Diabetes-Medikament unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 23.06.2016, Az. 3 U 13/16) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Diabetes-Arzneimittels aufgrund einer wettbewerbsrelevanten Irreführung unzulässig ist, wenn die Werbung irreführende Hinweise zu der Wirtschaftlichkeit des Medikamentes enthält.

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BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.

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