Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)  liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

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Werbung für Diabetes-Medikament unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 23.06.2016, Az. 3 U 13/16) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Diabetes-Arzneimittels aufgrund einer wettbewerbsrelevanten Irreführung unzulässig ist, wenn die Werbung irreführende Hinweise zu der Wirtschaftlichkeit des Medikamentes enthält.

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BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.

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Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.07.2016, Az. U ZR 26/25) hat entschieden, dass Werbemaßnahmen mit offiziellen Prüfzeichen nur dann zulässig sind, wenn Verbrauchern auch detaillierte Informationen zum Hintergrund eines Prüfzeichen präsentiert werden.

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Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens ohne vorherige Aufklärung der Verbraucher ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 26.1.2016, Az.: 38 O 52/15), dass die Verwendung des Postident-Spezial-Verfahrens dann wettbewerbswidrig ist, wenn ein Verbraucher – ohne vorher ausdrücklich aufgeklärt  worden zu sein – mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang einer Postsendung quittiert, sondern durch die Unterschriftsleistung gleichzeitig sein bisheriger Krankenkassenvertrag gekündigt wird. Denn dann liegt eine Irreführung der Verbraucher über den rechtsgeschäftlichen Inhalt seiner Unterschrift vor.  

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Werbebanner „Telefontarif ab 5,95 EUR*“ führt Verbraucher nicht in die Irre!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 13.4.2016, Az.: 3 W 27/16), dass keine Irreführung der Verbraucher vorliegt, sofern ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Banner „Highspeed surfen mit bis zu 7,2 Mbit/s – ab 5,95 €* mtl.!“ wirbt und erst auf einer mit dem Banner verlinkten Internetseite zu lesen ist, dass der Tarif eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vorsieht und sich die Grundgebühr ab dem 13. Vertragsmonat von 5,95 € auf 15,95 € erhöht.

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Irreführende Aufmachung von Fernsehzeitschrift unterbunden

 

Nicht drin was draufsteht: Die Wettbewerbszentrale hat eine Verlagsgruppe wegen irreführender Aufmachung einer Fernsehzeitschrift abgemahnt. Weiterlesen →

Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Vier-Sterne-Kennzeichnung – Hotelbetreiber müssen Suchmaschinen kontrollieren

Hotelbetreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichten nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben, alle Suchmaschinen daraufhin überprüfen, ob möglicherweise in unzulässiger Weise weiterhin mit der Vier-Sterne-Klassifizierung geworben wird.

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Nur studierte Psychologen dürfen sich beruflich „Psychologe“ nennen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. 6 U 16/15) hat entschieden, dass berufsbegleitende Weiterbildungslehrgänge nicht mit den Titeln „Betriebspsychologe (FH)“, „Organisationspsychologe (FH)“ oder „Kommunikationspsychologe (FH)“ beworben werden dürfen, wenn ein im Vorfeld erfolgreich absolviertes Hochschulstudium der Psychologie keine zwingende Anmeldevoraussetzung ist.

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Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

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