Alle Artikel mit dem Tag "Irreführung"

Branchenbuch-Abzocke durch www.Branche100.eu: Unternehmer braucht nicht zu zahlen

Branchenbucheintragsdienste wie www.Branche100.eu dürfen für das Abo über einen bei Google nachrangig gelisteten Branchenbucheintrag nicht einfach einen Betrag in Höhe von 910 Euro fordern. Das Landgericht Wuppertal hat dies zu Recht als sittenwidrig eingestuft.


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LTE: Internetdrosselung kann zulässig sein

Wenn ein Anbieter  LTE Internet-Tarife einführt, die eine Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen vorsehen, ist das nicht unbedingt rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Flugbedingungen bei Opodo verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Wer Billigflüge buchen will, hat mit diesem Vorhaben nicht immer Erfolg, zumindest kommt es oft anders wie ursprünglich geplant. Einige Reiseplattformen erheben immer noch vorher nicht ersichtliche Kosten, obwohl dies regelmäßig von deutschen Gerichten als irreführend und damit wettbewerbswidrig eingestuft wird.

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OLG Frankfurt a.M.: Otelo-Werbung “Immer Netz… hat der Netzer” rechtmäßig

Das OLG Frankfurt a. M. (Az.: 6 U 111/14) entschied, dass der Werbeslogan “Immer Netz… hat der Netzer” des Telekommunikations-Unternehmens Otelo rechtmäßig ist.  

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Anpreisung „Deutschlands Nummer 1“ ohne Nachweis ist irreführend

Werbeaussagen sind ein beliebtes Thema im Wettbewerbsrecht. Dabei ist es regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, ob der konkrete Slogan noch zulässig ist oder die Grenzen des Erlaubten überschreitet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung ist.

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: ADAC darf weiterhin mit Polizei-, Feuerwehrautos und Krankenwagen werben

In Europa sorgte die Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) für Aufsehen. Der Auto-Club Europa (ACE) hielt die Werbung des deutschen ADAC mit abgebildeten Polizeiwagen, Feuerwehrautos und Krankenwagen für irreführend. Die Richter am Landgericht Stuttgart sahen dies, in Ihrem Urteil vom 25.09.2014, Az.: 11 O 150/14 anders.

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Irreführende Werbung, wenn Standorte einer Kanzlei nicht real existieren

Wenn Unternehmen auf ihre Tätigkeit hinweisen, ist es aus Gründen der Kundennähe schon attraktiv, auf so viele Standorte wie möglich hinweisen zu können. Gerade bei bundesweiten Aktivitäten wird so ein gewisser Ortsbezug suggeriert. Wird eine entsprechende Werbung geschaltet, sollte man allerdings sicher sein, dass alle genannten
Standorte auch existieren.

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Pay-TV-Paket: 50%-Werbung bei Teillaufzeit nicht zulässig

Ein Pay-TV-Anbieter darf seine Programmpakete nicht mit einem Rabatt von 50% bewerben, wenn der Rabatt lediglich für einen Teil der 24-monatigen Vertragslaufzeit gilt.
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SMS-Flatrate auch bei Begrenzung auf 3.000 pro Monat

Ein beliebtes Thema in der Rechtsprechung zur Problematik „Wettbewerbsverstoß“ ist die Handy-Flatrate. So wurde in der Vergangenheit entschieden, dass ein SMS-Flatrate-Angebot dann irreführend ist, wenn SMS ins Ausland nicht erfasst sind (LG Hamburg, Urt. v. 04.10.2012, Az. 327 O 169/12). Die Deutsche Telekom hatte mal eine Festnetz-Internet-Flatrate beworben, die allerdings nach 10 bis 30 Gigabyte gedrosselt wurde. Auf freundliche Aufforderung der Verbraucherzentrale zog man die Werbung zurück.

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Gläubiger dürfen keine missverständlichen Angaben zur SCHUFA-Meldung in „Letzter Mahnung“ machen

Manche Unternehmen versuchen Verbraucher bei offenen Rechnungen auf unzulässige Weise unter Druck zu setzen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Kunden durch einen missverständlichen Hinweis bezüglich der Weitergabe ihrer Daten an die SCHUFA eingeschüchtert werden sollen. Dass solche Praktiken unzulässig sind, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt.

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