Alle Artikel mit dem Tag "irreführende Werbung"

Schadstofffrei – Zulässige Werbung oder Irreführung der Verbraucher?

Ob Unternehmen den Begriff „schadstofffrei“ in ihren Werbeanzeigen verwenden dürfen oder nicht unterliegt strengen Voraussetzungen. Aber welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Produkte als schadstofffrei bezeichnen zu dürfen? Verbraucher sollten sich nicht täuschen lassen und den Versprechungen der Werbung zumindest nicht ohne Weiteres vertrauen.

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„Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ – irreführende Werbung, wenn kein entsprechendes Angebot auf der unmittelbar verlinkten Seite vorhanden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seinem Berufungsurteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 153/15) klargestellt, dass eine Google Adwords Anzeige mit dem Inhalt „Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ eine irreführende Werbung darstellt, wenn ein Klick darauf nicht unmittelbar auf eine Seite mit entsprechendem Angebot führt.

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Wettbewerbsverstoß – Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Werbung eines Bestattungsunternehmens irreführend ist. Das Unternehmen hatte für einen scheinbar legalen Weg geworben, um Totenasche in Deutschland im privaten Rahmen aufbewahren zu können (Urteil vom 28.04.2015, Az. 30 O 44/14).

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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich

Kundenbewertungen stellen, vor allem im Internet, einen wichtigen Werbefaktor dar. Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei Kundenbewertungen im Online-Bereich mit Urteil vom 21.01.2016 – Az.: I ZR 252/14 als irreführend eingestuft, sofern der Hinweis fehlt, dass negative oder neutrale Bewertungen nur verzögert auf der Internetseite erscheinen.

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Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen – Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel!

Da es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein staatliches Prüfsiegel handelt, ist es irreführend, mit ihm in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Zertifikat (wie z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15).

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eBay – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Jasim Bajramovic

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer vor, die im Auftrag von Herrn Jasim Bajramovic abmahnt. Abgemahnt wird unter anderem wegen Markenverletzungen der Marke Mack oder wegen Verletzung von Verbraucherschutzinformationspflichten, wegen irreführender Werbung oder dem Verstoß gegen die Textil-Kennzeichnungs-VO. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 1044,44 Euro gefordert. Wir raten dringend dazu, nicht die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nicht den Betrag zu zahlen. Lassen Sie zunächst die Abmahnung überprüfen.

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„Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführende Makler-Werbung

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 40 O 76/15 KfH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler seine eigenen Maklerdienste nicht mit den Worten „Für Vermieter kostenfrei“ bewerben darf. Die Aussage stellt nach Ansicht der Stuttgarter Richter eine irreführende Wettbewerbsverletzung dar.

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Irreführende Werbung mit jahrzehntelanger Unternehmensgeschichte

Aus einem Leitsatz eines Urteils des OLG Frankfurt a.M. (Urt. V. 15.10.2015- Az. 6 U 167/14) geht hervor, dass Werbung mit einer jahrzehntelangen Unternehmensgeschichte irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, wenn die Firma inzwischen aufgespalten ist und sich die beworbenen Leistungen auf den anderen Firmen-Bestandteil beziehen.

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Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht

Das LG Arnsberg hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: I-8 O 47/15) entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein mit Bildern online beworbenes Produkt nicht den entsprechenden Lieferumfang hat, der auf den Abbildungen zu sehen ist.

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Marketplace: Verkäufer haftet für Amazon

Amazon Verkäufer haften unter Umständen auch für irreführende Produktbeschreibungen, wenn diese von Amazon selbst verfasst worden sind. Dies hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden.

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