Alle Artikel mit dem Tag "Internet"

LG Leipzig: Verbraucherrechte bei Flugbuchungen im Internet gestärkt

Mit dem Urteil vom 14.07.2015 (Az.: 05 O 3326/14) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass die RKM Billigflüge.de GmbH eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten muss.

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Flugbuchungen: Endpreis muss klar erkennbar sein

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Doch so manches Internet-Schnäppchen überrascht mit versteckten Kosten. Der BGH hat nun entschieden, dass bei Flugbuchungen von Anfang an immer der zu zahlende Endpreis angegeben werden muss.
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Bei kommerzieller Verwendung fremder Fotos gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab

Noch immer hat sich im Internet das Bewusstsein nicht vollständig durchgesetzt, dass Urheberrechtsverletzungen rechtswidrig sind. Häufig werden weiterhin  fremde Bilder kopiert und verwendet. So lange dies im Rahmen der Privatnutzung geschieht, ist das auch im Grundsatz erlaubt. Anders sieht es aus, wenn urheberrechtsgeschütztes Material zu unternehmerischen Zwecken hochgeladen wird, um z.B. die eigene Website zu verzieren.  Welche Bedingungen dafür einzuhalten sind, hat nun zuletzt das Landgericht (LG) Düsseldorf näher beleuchtet (Urt. v. 03.06.2015, Az. 12 O 211/14).

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Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Ein Unternehmer ließ einen Konkurrenten wegen einer vermeintlich wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung abmahnen. Die dabei entstanden Anwaltskosten sollten gerichtlich gelten gemacht werden.

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LG Stuttgart über den Ort des Strafgerichts bei Internet-Delikten

Nicht nur in Zivilsachen kann es interessant sein, an welches Gericht das jeweilige Verfahren geht. Auch in Strafsachen ist durchaus schon mal streitig, welcher Gerichtsstand einschlägig ist. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 BGB) im Zivilrecht besagt, dass der Kläger bei Verletzungen im Internet generell überall in Deutschland Klage erheben kann.

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Smartphone-Besitzer braucht Horrorrechnung von Mobilfunkanbieter nicht zu bezahlen

Bei Anzeichen für eine Kostenexplosion darf ein Mobilfunkanbieter nicht tatenlos zusehen, sondern muss unter Umständen die Verbindung zwischen Internet und Smartphone trennen. Ansonsten muss er damit rechnen, dass er auf einer offenen Rechnung sitzen bleibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn.

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Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos

Immer mehr Telekommunikationsanbieter versuchen von ihren Kunden gesonderte Gebühren für das Erstellen von einer Papierrechnung zu kassieren. Dass dies auch nach der neuesten Rechtsprechung normalerweise unzulässig ist, hat kürzlich das Amtsgericht Kassel bestätigt.

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Jünger und informativer: WDR plant neues Programmschema

Der WDR plant eine umfangreiche Änderung des Programmschemas. Man wolle künftig vor allem jünger und informativer werden, so die Pläne. Weiterlesen →

Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein

Wie das OLG Karlsruhe am 08.10.2014 (Az. 6 U 145/13)  festgestellt hat, haben auch nicht prominente Personen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse zu dulden. Mit diesem Urteil des OLG Karlsruhe wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 5 O 464/12) zurückgewiesen.

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Freies WLAN: Medienanstalt Berlin kritisiert Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber sorgt für Kritik. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat sich in einer Stellungnahme für eine Überarbeitung des Gesetzes ausgesprochen. Weiterlesen →

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