Alle Artikel mit dem Tag "Internet"

Routerfreiheit auch für Bestandskunden

Das Landgericht Essen (Urteil vom 23.09.2016, Az. 45 O 56/16) hat entschieden, dass die gesetzliche Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. Telekommunikationsanbieter dürfen die Herausgabe von Zugangsdaten an bestehende Kunden nicht verweigern.

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EGMR – Kein allgemeiner Anspruch auf Internet im Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es einen keinen generellen Anspruch auf Internet hinter Gittern gibt. Dennoch entschieden die Richter im konkreten Fall zugunsten des Klägers, einem Gefangenen aus Litauen. Nach Ansicht des EGMR stellte die Verweigerung eines Internetzugangs einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar.

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Inhalt aus öffentlicher Quelle – Keine Unterlassungspflicht für Suchmaschine-Betreiber

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 29.12.2016, Az. 13 U 85/16) hat entschieden, dass eine Internet-Suchmaschine Inhalte anzeigen darf, die aus einer allgemein zugänglichen Quelle stammen. Eine betroffene Person kann die Löschung der Verlinkungen nicht durchsetzen, solange keine berechtigten Interessen an einer Entfernung bestehen.

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Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Stellt jemand auf einem Online-Verkaufsportal wie mobile.de ein Angebot ein, so kommt dem Beschreibungstext entscheidende Bedeutung zu. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass in einem derartigen Beschreibungstext eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen ist, woraus sich für den Verkäufer schwerwiegende Folgen ergeben können, wenn die Angaben nicht zutreffend sind. (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 28 U 2/16).

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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Kampf gegen Cybercrime: Bundesländer rüsten auf

denDie Zahl von Cybercrime-Attacken steigt von Jahr zu Jahr. Die Bundesländer rüsten nach dpa Informationen auf. Der Kampf gegen digitale Kriminalität und Terror soll durch personelle Aufstockungen und neu gegründete Spezialabteilungen intensiviert werden.

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Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)  liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

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Sexting-Vorfälle: Vater muss Smartphones seiner Töchter kontrollieren

Das Amtsgericht Bad Hersfeld (Beschluss vom 22.07.2016, Az. F 361/16 EASO) hat entschieden, dass ein Vater, dessen Töchter mit Sexting-Nachrichten belästigt wurden, einen strengen Auflagenkatalog erfüllen muss. Unter anderem muss er den Messenger WhatsApp von den Handys der Töchter löschen.

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Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

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Bildveröffentlichung der eigenen Kinder im Internet durch nur ein Elternteil

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15) hat entschieden, dass Streitigkeiten zwischen Elternteilen über das Recht am eigenen Bild der Kinder nicht in die Zuständigkeit von Familiengerichten fallen und minderjährige Kinder zur Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil einen Ergänzungspfleger benötigen.

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