Alle Artikel mit dem Tag "Insolvenz"

US-Gericht verurteilt Solarworld zu 800 Millionen Dollar Schadenersatz

Ein US-Gericht aus Michigan hat den Bonner Konzern Solarworld, wegen nicht Erfüllen von Abnahmeverträgen, zu 800 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.

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Fortlaufender Geschäftsbetrieb während Insolvenz unterbricht Firmentradition nicht

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2015, Az. 6 U 69/15) hat in einem Berufungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass ein Unternehmer auch dann mit einer 100-jährigen Firmentradition werben dürfe, wenn das Unternehmen während einer Insolvenz aufgekauft wurde. Entscheidend sei, dass während der zwischenzeitlichen Insolvenz der Geschäftsbetrieb im Wesentlichen fortgeführt wurde.

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Filesharing: Abmahnanwalt haftet für insolventen Rechteinhaber

Nachdem die Abmahnkanzlei BaumgartenBrandt in einem Filesharing Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg eine Niederlage erlitten hatte, setzte das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz einen drauf. Das Gericht entschied, dass die Abmahnanwälte wegen zwischenzeitlicher Insolvenz ihres Mandanten für die angefallenen Prozesskosten aufzukommen haben.

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BGH: Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung

In seinem Urteil vom 10.12.2013 (Az.: II ZR 53/12) hat der BGH entschieden, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung finden.

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CineMedia beantragt Insolvenzverfahren

Die CineMedia Film AG hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Weiterlesen →

Erfolgsabhängige Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit- keine vorzugsweise Befriedigung im Insolvenzverfahren

Im Folgenden, vom BAG im Revisionsverfahren zu entscheidenden Fall (10 AZR 793/11) stritten die Parteien um die Zahlung eines sog. Incentive Bonus, also einer erfolgsabhängigen Vergütung, die der Kläger vom beklagten Insolvenzverwalter einfordert.

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Abmahner Digiprotect firmiert um und meldet Insolvenz an

Die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH mahnte in den letzten Jahren massenweise Anschlussinhaber wegen Filesharings ab und schreckt dabei auch nicht vor ungewöhnlichen Methoden zurück. Dieses Geschäftsmodell scheint sich als wenig erfolgversprechend erwiesen zu haben.

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OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kundendaten bei Insolvenz des Dienstleisters

Ein insolventer IT-Dienstleister darf nicht einfach die anvertrauten Kundendaten für die Versendung von Newslettern behalten. Er muss sie normalerweise an seinen Auftraggeber herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt. Weiterlesen →

BAG zur Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen

Die im Rahmen von Massenentlassungen ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht zwangsläufig deshalb unwirksam, weil die vorgeschriebene Unterrichtung des Betriebsrates ohne eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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BAG zum Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, steht für Arbeitnehmer unter Umständen ihre betriebliche Altersversorgung auf dem Spiel. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

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