Alle Artikel mit dem Tag "Informationspflichten"

Informationspflichten auch auf WordPress-Testseite verpflichtend

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 O 36/16) hat entschieden, dass die Pflichtinformationen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auch auf einer WordPress-Testseite angegeben werden müssen. Werden die Informationen nicht dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Weiterlesen →

Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

Weiterlesen →

Banken müssen bei Werbung vollständige Anschrift und Identität angeben

Banken müssen bei der Werbung für Kapitalanlagen zwingend ihre Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusätze) sowie die Anschrift des Unternehmens angeben. Es reicht nicht aus, nur die Anschrift einer Filiale und die E-Mail Adresse in der Werbeanzeige anzugeben. Dies entschied das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26.04.2016, Az.: 416 HKO 169/15, 416 HKO 169/15.

Weiterlesen →

Check24.de muss nachbessern– Verbraucher müssen umfassender informiert werden!

Das Landgericht München hat entschieden (Az.: 37 O 15268/15, Pressemitteilung des LG München I v. 14.07.2016), dass Check24.de seinen Informations- und Beratungspflichten für den Bereich „Versicherungsvergleich“ nicht ausreichend nachkommt. Die Information über die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin muss auffälliger präsentiert werden und über den Ausschluss des Haftpflichtversicherungsschutzes bei ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen Verbraucher belehrt werden.

Weiterlesen →

Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 09.03.2016, Az. 52 O 115/15) hat entschieden, dass Werbeprospekte für Küchen auch identifizierende Typenbezeichnungen der verbauten Elektrogeräte aufweisen müssen. Verzichten Unternehmen auf die Angabe der Typenbezeichnungen, stellt dies einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen Informationspflichten dar.

Weiterlesen →

Verkauf nur an Gewerbekunden – Deutlicher Hinweis nötig

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.03.2016, Az. 25 O 139/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetshops deutliche Hinweispflichten erfüllen muss, wenn er rechtswirksam nur an Gewerbetreibende und nicht an Privatpersonen verkaufen möchte. Erfüllt ein Seitenbetreiber diese Hinweispflichten nicht ausreichend, gilt sein Angebot auch für Verbraucher. Dann müssen gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften erfüllt werden.

Weiterlesen →

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 09.01.2016

Ab dem 09. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die neue Informationspflichten für alle Online-Händler regelt. Auf ihrer Webseite müssen Händler von nun an auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher hinweisen. Sie sind verpflichtet auf die Online-Plattform der EU zu verlinken, die über die Möglichkeit der Streitschlichtung informiert und auf verschiedene Stellen verlinkt, die der Verbraucher in Anspruch nehmen kann. Erst Mitte Februar wird die Plattform den Verbraucher in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Weiterlesen →

Informationspflichten müssen auch von überregional bekannten Unternehmen eingehalten werden

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

Weiterlesen →

Achtung Onlinehändler – Abmahnung durch Order Online USA, Inc.

Die Hamburger Kanzlei Bode & Partner mahnt Unternehmer im Namen der Order Online USA, Inc., Cheyenne, USA wegen vermeintlichen Wettbewerbsverletzungen ab. Sie verschickt dazu zahlreiche Abmahnungen mit folgendem oder ähnlichem Inhalt:

Weiterlesen →

Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL) – Teil 3

Verbraucher sollen künftig bei Abschluss eines Geschäfts im Onlinehandel (Fernabsatzgeschäft) bereits im Vorfeld besser über Inhalt und Umfang des Vertrages informiert werden. Der Gesetzgeber hat dies mit der Umsetzung der EU Fernabsatzrechtrichtlinie in einem Gesetzesentwurf verankert.

Weiterlesen →