Alle Artikel mit dem Tag "Informationspflicht"

EuGH: Vorinstallierte Software auf Computern grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht gegen geltendes Recht verstößt. Ob ein solches Kopplungsangebot eine unlautere Geschäftspraktik darstellt, muss dabei stets im Einzelfall geprüft werden.

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Onlinehändler aufgepasst: EU-Informationspflicht in Kürze realisierbar

Seit dem 09.01.2016 gibt es für Onlinehändler eine neue Informationspflicht. Diese wird in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) statuiert und verpflichtet den Händler, auf seiner Webseite einen bestimmten Link gut lesbar bereitzustellen.

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Bloßes Ausstellen von Autos löst Informationspflicht der EnVKV aus

Werbung darf nicht alles. Der Kunde soll durch Angebote und Werbemaßnahmen möglichst effizient beraten werden. Werbende Unternehmen haben das Interesse den eigenen Absatz zu erhöhen. Kunden möchten transparente Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbieter erhalten, um eine möglichst informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Für die Werbung bzw. das Angebot von Autos auf dem deutschen Wettbewerbsmarkt gibt es Regeln, die von jedem Unternehmer einzuhalten sind. Die EnVKV (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen) regelt für energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmte Informationspflichten, die bei der Bewerbung dieser Produkte einzuhalten sind.

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LG Erfurt: Umfassende Informationspflicht bei Werbeanzeigen

Auch im Rahmen von Werbung in Zeitungen un anderen gedruckten Publikationen sollte auf die korrekte Bezeichnung des werbenden Unternehmens in Werbeanzeigen geachtet werden. Dies ergibt sich bereits aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

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Informationspflicht für Online-Händler über gesetzliche Gewährleistungsrechte

Verbraucher müssen von Händlern ab dem 13. Juni 2014 auch über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Gesetz über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Dieses basiert auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

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Werbende dürfen bei Werbemaßnahmen nicht auf die Identitätsangabe verzichten

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass werbende Unternehmen vollständige Angaben zu Identität und Anschrift des eigenen Unternehmens mitteilen müssen, sofern Waren oder Dienstleistungen dergestalt angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen kann.

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Neue EU-Verordnung zur Informationspflicht von Telekommunikationsbetreibern bei Datenschutzverstößen in Kraft getreten

Ende Juni 2013 hat ein Ausschuss der Mitgliederstaaten neue detaillierte Vorschriften beschlossen, welche nun eindeutig, geltend für sämtliche Mitgliedsstaaten, regeln, wie „Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste“ zukünftig bei Fällen wie Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten zu agieren haben.

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Besondere Informationspflichten für Textilverkäufe ab 08.05.2012

Die bereits im November 2011 in Kraft getretene EU-Textilkennzeichnungsverordnung wird ab dem 8. Mai 2012 Anwendung finden und insoweit an die Stelle des bis dahin geltenden deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Regelungen dieser Verordnung – insbesondere durch Onlinehändler – beachtet werden.

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Degeto und Jurgan trennen sich einvernehmlich

Der ehemalige Geschäftsführer der Degeto, Hans-Wolfgang Jurgan, hat keine strafbare Handlungen oder Pflichtverletzungen begangen, dies geht aus dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor. Es gebe „keine Hinweise auf Begünstigungen einzelner Produzenten bei Lizenzeinkäufen und Produktionsaufträgen, auch keine Hinweise auf Absprachen zum Schaden der Degeto sowie private Begünstigungen von Herrn Jurgan. Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen gegen Herrn Jurgan konnten durch die KPMG-Prüfung nicht belegt werden“,  heißt es in dem Bericht nach Angaben der ARD.

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Online-Händler sollten beim Post-Ident-Verfahren aufpassen

Als Onlinehändler müssen Sie bei der Anwendung des Post-Ident-Verfahrens vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.

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