Alle Artikel mit dem Tag "Informationsinteresse"

Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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SWR darf versteckte Kameraaufnahmen bei Daimler ausstrahlen

Heimliche Filmaufnahmen sind nicht erst seit kurzem ein probates Mittel von Fernsehproduzenten, um Dinge aufzudecken. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem solche Aufnahmen des SWR bei der Daimler AG angefertigt wurden. Es ging um den Vorwurf der rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassung.  Gericht entschied zugunsten des SWRs.

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Gericht weist Klage von Daimler gegen SWR ab

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Dabei verwiesen die Richter auf die Rundfunkfreiheit. Weiterlesen →

Bundesagentur für Arbeit darf Kontaktdaten der Mitarbeiter für sich behalten

Die Bundesagentur für Arbeit kann nicht pauschal verpflichtet werden, sämtliche Telefondurchwahl- und E-Mail-Adressen aller Mitarbeiter herauszugeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

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BayVGH: Presse ohne Auskunftsanspruch bei Schwabinger Kunstfund

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Fall der beschlagnahmten Kunstwerke des Schwabinger Kunstfundes einen presserechtlichen Auskunftsanspruch im Eilverfahren abgelehnt. Weiterlesen →

Pressekodex: Presserat überarbeitet Schutz der Persönlichkeit

Der Deutsche Presserat hat seine Regeln zum Schutz der Persönlichkeit, vor allem bei der Kriminalberichterstattung, überarbeitet. Weiterlesen →

EGMR: Urheberrecht kann durch Pressefreiheit eingeschränkt werden

Muss der Inhaber von Urheber- bzw. Nutzungsrechten auch im Hinblick auf die Pressefreiheit gegebenenfalls die Veröffentlichung seiner Werke dulden? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat hierzu eine bislang wenig beachtete Entscheidung gefällt. Weiterlesen →

Verdachtsberichte bei Stasi-Tätigkeit: BGH stärkt Pressefreiheit

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Pressefreiheit gestärkt und die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben und deutlich kritisiert. Weiterlesen →

Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch

Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent in Besitz der öffentlichen Hand sind, haben die gleichen Auskunftspflichten gegenüber Journalisten wie eine Behörde, so die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Weiterlesen →

Posthumes Urteil: Springer muss Lizenz an Gunter Sachs zahlen

Bonvivant Gunter Sachs hat posthum einen Sieg gegen den Axel-Springer-Verlag errungen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Verlag zur Zahlung einer fiktiven Lizenz in Höhe von 50.000 Euro wegen werblicher Vereinnahmung verurteilt, so die Pressemeldung des BGH. Weiterlesen →