Alle Artikel mit dem Tag "Informationsfreiheitsgesetz"

Richter-Telefonnummern fallen nicht unter Informationsfreiheitsgesetz

Kontaktdaten von Richtern fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und müssen demnach nicht herausgegeben werden.
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Ministerium muss nicht alle Mundlos-Akten herausgeben

 

Das Bundesministerium der Verteidigung ist nicht verpflichtet, sämtliche Akten zu dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos zur Einsicht an die Presse herausgeben, so ein Gerichtsurteil.
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Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
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BER: Aufsichtsratsprotokolle müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

Journalisten haben kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiterlesen →

Missbrauch von Handynummern: Behörden müssen die Handynummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 27.08.2014, Az.: 26 K 3308/14, dass ein Anspruch auf Zugang zu einer amtlichen Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) dann nicht besteht, wenn die Daten rechtsmissbräuchlich verwendet werden sollen. Im vorliegenden Fall ging es um den möglichen Missbrauch von Handynummern.

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VG Berlin: BMI hat zu hohe Gebühren für Auskünfte verlangt

Das Bundesinnenministerium hat für die Akteneinsicht von zwei Journalisten zu hohe Gebühren verlangt, so das Verwaltungsgericht Berlin. Weiterlesen →

Bundesagentur für Arbeit darf Kontaktdaten der Mitarbeiter für sich behalten

Die Bundesagentur für Arbeit kann nicht pauschal verpflichtet werden, sämtliche Telefondurchwahl- und E-Mail-Adressen aller Mitarbeiter herauszugeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

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Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 13.11.2013 (AZ: OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12), dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht anwendbar ist auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste oder des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.

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Der gläserne Staat – Politiker fordern „aktive Transparenz“

Auf der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hat der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer betont, dass man das Wissen der Bevölkerung in Entscheidungen von Politik und Verwaltung einbeziehen könne, würde man ihr das Recht auf Akteneinsicht gewähren. Politische Prozesse könnten so verbessert und dies somit als „großartige Chance für Bürger in einem demokratischen Staat“ angesehen werden. Weiterlesen →

VG Neustadt: Gemeinde muss keine Auskunft über Dienstwagen-Leasingsvertrag erteilen

Die Stadt Neustadt braucht einem Bürger keine Auskunft über einen  mit BMW geschlossenen Leasingvertrag über den Dienstwagen des Bürgermeisters erteilen. Denn hierbei handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis. Von daher besteht kein Anspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt.

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