Alle Artikel mit dem Tag "Informationsfreiheit"

EGMR – Kein allgemeiner Anspruch auf Internet im Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es einen keinen generellen Anspruch auf Internet hinter Gittern gibt. Dennoch entschieden die Richter im konkreten Fall zugunsten des Klägers, einem Gefangenen aus Litauen. Nach Ansicht des EGMR stellte die Verweigerung eines Internetzugangs einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar.

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Auskunftsanspruch: Auswärtiges Amt darf über Vorbereitung von Auslandseinsätzen schweigen

 

Das Auswärtige Amt muss gegenüber Pressevertretern keine Auskunft über die Vorbereitung von  Auslandseinsätzen geben, so ein aktuelles Urteil.
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Uni Mainz muss Sponsoring-Verträge offenlegen

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz muss Verträge mit einem Sponsor der Presse offenlegen, so ein Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts.
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Schutz personenbezogener Daten kann Presseauskünfte ausschließen

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Bundeskanzleramt muss keine Einsicht in BND-Akten gewähren

Das Bundeskanzleramt ist nicht verpflichtet, Pressevertretern Einsicht in Akten des Bundesnachrichtendiensts zu gewähren, so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
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Kein Auskunftsanspruch: Gauck darf schweigen

Es besteht kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck über die Ablehnung von Gesetzen.
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Google – Blockade für europäische User

Das „Recht auf Vergessen werden“ hat für Google bisher kaum eine Rolle gespielt, wurde es doch immer wieder von Datenschützern angemahnt. Nun trifft der Konzern zum ersten Mal eine Entscheidung, mit der er dieses Recht zumindest in lokaler Hinsicht umsetzt. Europäischen Nutzern soll dabei der Zugriff auf außereuropäische Seiten verwehrt werden.

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Universität zu Köln muss Forschungsvereinbarung mit Bayer nicht offenlegen

Die Universität zu Köln ist nicht dazu verpflichtet die Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen Bayer herauszugeben. Durch das Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.08.2015 (Az.: 15 A 97/13) wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus erster Instanz bestätigt und der Forschungsvertrag zwischen Uni und Bayer darf weiterhin geheim bleiben.

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OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

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Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

Das Recht auf Presseauskunft beinhaltet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung. Auch wenn ein Journalist früher einen Antrag auf Auskunft als ein Konkurrent gestellt hat, hat er nicht automatisch den Anspruch darauf, vor der Konkurrenz informiert zu werden. Weiterlesen →