Alle Artikel mit dem Tag "informationelle Selbstbestimmung"

Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: L 11 KR 2510/15).

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Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe anderer Mitgliederdaten

Vereinsmitglieder haben grundsätzlich gegenüber einem Verein einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten wie Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Urteil vom 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15).

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Kein Sachmangel – Navigationsgerät nicht geeignet Fahrzeugdaten auszuspähen

Das OLG Hamm (Beschluss vom 28.07.2015, Az. 28 U 45/15) hat entschieden, dass das Navigationsgerät des Land Rover Discovery nicht geeignet ist, um Navigations- oder Fahrzeugdaten in unzulässiger Art und Weise auszuspähen. Der Käufer des Fahrzeuges durfte die Abnahme mit dem Hinweis auf einen vorliegenden Sachmangel nicht verweigern. Auch hatte der Käufer kein Recht auf Aushändigung einer Bedienungsanleitung vor Abnahme des Fahrzeuges.

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Bundesverfassungsgericht sieht Identitätsfeststellung als grundrechtswidrig an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Polizei , wenn sie eine Versammlung filmt, nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, welche ihrerseits die Polizeibeamten filmen (Beschl. v. 24.07.2015, 1 BvR 2501/13). Die 3. Kammer des Karlsruher Gerichts hob damit die vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf.

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VGH Mannheim: Emails der ehemaligen Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 7. August 2015 (AZ: 1 S 1239/15) entschieden, dass die privaten Emails der früheren Umweltministerin Gönner an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ übermittelt werden dürfen. Diese Übermittlung steht jedoch unter der Auflage, dass diese nur an denjenigen Richter zu geschehen habe, dem die Beweiserhebung nach dem Untersuchungsausschussgesetz (UAG) übertragen wurde und dass sie, erst nachdem die privaten Emails der Ex-Ministerin aussortiert worden sind, stattfinde.

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Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil vom 08.07.2015 (19 C 302/14) entschieden, dass eine Videoüberwachungsanlage zum Zwecke des Diebstahlschutzes, die zumindest auch Teile des Nachbargrundstückes aufzeichnet, unzulässig ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erachtete das Gericht hier als schützenswerter als das Überwachungsinteresse des Beklagten.

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Land NRW darf Daten zur Ermittlung der Einwohnerzahl nicht löschen

Das Land NRW darf die Daten aus 2011 über die Ermittlung der Einwohnerzählung in nordrhein-westfälischen Städten nicht löschen. Dies hat kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

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Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden dürfen, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (Urteil vom 26.02.2015 – VG 13 K 186.13).

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BVerfG entscheidet über effektiven Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass effektiver Rechtsschutz erforderlich ist, wenn Daten einer Gerichtsakte an eine nicht am Gerichtsverfahren beteiligte Behörde übermittelt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 – Az.: 1 BvR 3106/09).

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