Alle Artikel mit dem Tag "HWG"

OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

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OLG Celle: Zahnarztwerbung mit Vorher-Nachher-Bildern verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.05.2013 (Az. 13 U 160/12) entschieden, dass ein Zahnarzt, der Vorher-Nachher-Abbildungen veröffentlicht, und so den Erfolg seiner medizinischen Behandlung präsentiert, nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

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Liberalisierung des Heilmittelwerberechts durch redaktionellen Fehler?

Durch eine Reform des deutschen Heilmittelwerberechts wollte der Gesetzgeber die sehr strengen nationalen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen. Dabei unterlief diesem jedoch ein folgenschwerer Fehler, der eine nicht gewollte umfassende Liberalisierung mit sich bringen könnte.

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Vorsicht bei Kundenbindungssystemen – Das OLG Düsseldorf untersagt „Patientenanzeigen“ für „Premium-Kunden“

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.08.2012 (Az.: I-20 U 23/11) entschieden, dass Zuwendungen beim Absatz von Heilmitteln nur beschränkt möglich sind. Daher wurde einem Medizinprodukthersteller für Zahnersatz untersagt, Zahnärzten einen umsatzabhängigen Premium-Kunden-Status zu gewähren und im Zuge dessen kostenlose Patientenanzeigen zu versprechen.  Weiterlesen →

LG Köln: Kostenlose medizinische Fernberatung im Internet ist wettbewerbswidrig

Sind kostenlose medizinische Auskünfte im Internet durch einen Arzt zulässig? Das LG Köln entschied (Urt. v. 08.11.2011 – Az.: 81 O 56/11), dass die Erteilung solcher Auskünfte unzulässig sei. Sie verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz, sofern sich die Fernbehandlung auf die Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezieht, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruhen.  Weiterlesen →

Die elektronische Zigarette als Arzneimittel?

Unsicherheit bei der rechtlichen Einordnung der neuen Mode-Zigarette

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OLG Schleswig: „Mit starken Wellen gegen Fett“ – Nicht jede Anzeige muss ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein

Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.

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Ärztliches Berufsrecht: Kein Angebot kostenloser Anzeigen für „Premium-Kunden“ durch Zahnersatzhersteller

Das OLG Düsseldorf hat einem Zahnersatzhersteller auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Premium-Kunden die Möglichkeit anzubieten, bis zu zwei kostenlose Werbeanzeigen in Stadtteilzeitungen zu schalten, wenn diese monatlich eine bestimmte Menge an Zahnersatz bestellen. Das Urteil erging am 23. August 2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 23/11. Weiterlesen →

Abmahnung wegen Werbung für Augenlaser-Behandlung

In dieser Woche wurden wir wegen einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale kontaktiert. Beanstandet wurde der Internetauftritt einer Agentur, die Augenlaser-Lasik-Behandlungen organisiert und vermittelt und diese auf ihrer Homepage mit Aussagen von Patienten im Rahmen von Erfahrungsberichten, sowie Videos über Patientenbehandlungen bewarb. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz.

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Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 96 O 38/10) über die Zulässigkeit eines Partnerprogramms eines Pharmazieunternehmens mit Apotheken zu entscheiden.

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