Alle Artikel mit dem Tag "Herkunftstäuschung"

Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke

Das OLG Stuttgart hat es einem Frischmilch- Hersteller im Rahmen eines Urteils vom 04.07.2013 (Az. 2 U 157/12) untersagt, seine Marke „ Mark B.“ wegen einer Irreführung wegen Herkunftstäuschung weiterhin zu verwenden und ordnete für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder sogar –haft an.

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LG Mannheim zur wettbewerbswidrigen Herkunftsbezeichnung bei Käse

Bei einem Käse darf nicht durch die Bezeichnung der irrtümliche Eindruck erweckt werden, dass er angeblich aus der Türkei stammt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Mannheim. Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot gegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung in Form eines Verkaufsverbotes in Deutschland nicht aufgehoben wird. Betroffen sind davon die Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie 8.9.

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Apple gegen Samsung: Galaxy Tab 10.1 darf in den Niederlanden verkauft werden

Der Gerechtshof ’s-Gravenhage mit Sitz in Den Haag hat am 24.01.2012 in zweiter Instanz entschieden, dass in den Niederlanden kein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Tab 10.1 verhängt wird. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland sehr wichtig.

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Apple gegen Samsung: Umgehung von Verkaufsverbot durch Nachfolgemodell Galaxy 7.0 Plus N?

Nach der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 versucht Samsung alles, um sein Galaxy Tab trotzdem auf dem deutschen Markt zu vertreiben.

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Apple gegen Samsung wegen Galaxy Tab: Berufungsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf

In dem Rechtsstreit Apple gegen Samsung wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf darüber verhandelt, ob das von Apple vor dem Landgericht erwirkte Verkaufsverbot rechtmäßig ist. Bald ist mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen.Wie wir die Situation einschätzen.

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Apple gegen Samsung: Kein Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 in den USA

Ausgerechnet in den USA muss Apple gegen seinen Konkurrenten Samsung eine Niederlage einstecken. Ein Gericht erließ nicht die begehrte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von einigen Galaxy-Smartphones.

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Apple gegen Samsung in Australien: Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 bleibt erst einmal bestehen

Apple versucht auch in Australien den Vertrieb des Galaxy Tab 10.01. zu verhindern. Dies scheint dem Unternehmen auch gelungen zu sein. Ein endgültiges Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen.

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Apple gegen Samsung: Apple nimmt Anstoß an Nachfolgemodell zum Galaxy Tab 10.1

Die Schlammschlacht zwischen Apple und Samsung hat auch nach dem der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 noch lange kein Ende gefunden. Samsung möchte nunmehr das Galaxy Tab 10.1 N auf dem europäischen Markt vertreiben. Die Reaktion von Apple ließ nicht lange auf sich warten.

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Samsung legt gegen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf bezüglich Galaxy Tab 10.1 Berufung ein

Der Rechtsstreit Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde. Samsung findet sich mit dem von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkten Verkaufsverbot bezüglich des Galaxy Tab 10.1 nicht ab, sondern hat gestern gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Erfolgschancen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sehen nicht so ungünstig aus.

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