Alle Artikel mit dem Tag "Heilmittelwerberecht"

Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein: BGH fällt Grundsatzentscheidung

Optiker sollten bei der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Erstbrille vorsichtig sein. Denn diese verstößt womöglich gegen das Heilmittelwerberecht. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof endgültig klargestellt.

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OLG Hamm – Unzulässige Werbung mit wissenschaftlich nicht erwiesener Heilkraft einer Salzgrotte

Das Oberlandesgericht Hamm musste in der vorliegenden Sache (Beschluss vom 04.10.2012, I-4 U 124/12)  über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgericht Siegen (Urteil vom 22. Mai 2012 · Az. 6 O 86/11)  entscheiden  und lehnte den gestellten Antrag aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ab.

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Irreführende Arzneimittelnamen: „Schöne“ Medikamente gibt es nicht

Bei Risiken oder Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt, Apotheker oder den Namensgeber. Hinter verniedlichten oder harmlos klingenden Medikamentennamen stecken meist zahlreiche Nebenwirkungen, die für den Patienten zunehmend in Zeiten der Marketingstrategien der Pharmaunternehmen in den Hintergrund geraten. Arzneimittelprüfer wollen dem nun einen Riegel vorschieben.

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BGH: „Zitatwahrheit“ und „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis“ im Heilmittelwerberecht – Ausweitung der Werbemöglichkeiten der Pharmaindustrie

Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I ZR 62/11) hat der Bundesgerichtshof zu dem Merkmal der „gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis“ als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung Stellung genommen und damit die Werbemöglichkeiten für Arzneimittel in Fachkreisen deutlich ausgeweitet.  Weiterlesen →

Liberalisierung des Heilmittelwerberechts durch redaktionellen Fehler?

Durch eine Reform des deutschen Heilmittelwerberechts wollte der Gesetzgeber die sehr strengen nationalen Vorschriften mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang bringen. Dabei unterlief diesem jedoch ein folgenschwerer Fehler, der eine nicht gewollte umfassende Liberalisierung mit sich bringen könnte.

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Die elektronische Zigarette als Arzneimittel?

Unsicherheit bei der rechtlichen Einordnung der neuen Mode-Zigarette

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Die virtuelle Sprechstunde bei „DrEd“ – Medizinische Beratung mal anders

Sowohl die Bundesärztekammer, als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnen vor dem neuen Internetportal „DrEd“ aus London. Dabei handelt es sich um einen Online-Dienst, der eine virtuelle Arztpraxis nachbildet und somit den Patienten die Möglichkeit bietet ein medizinisches Anliegen zu besprechen, ohne die eigenen vier Wände verlassen zu müssen. Hinter dem Unternehmen stehen zwei deutsche Ärzte, die ihr Handwerk in Deutschland gelernt haben und nun in England registriert und durch die dortige Ärztekammer zugelassen sind.  Weiterlesen →

Eine werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank ist keine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbegabe

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.08.2011 (Az.: I ZR 13/10) entschieden, dass das Angebot einer durch Werbung finanzierten und insofern für Ärzte kostenlosen Arzneimitteldatenbank keine Werbegabe darstellt. Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz liege demnach nicht vor. Weiterlesen →

OVG Münster: Masseur darf nicht einfach medizinische Fußpflege anbieten

Längst nicht jeder in einem medizinischen Beruf Tätige darf damit werben, dass er medizinische Fußpflege anbietet. Diese ergibt sich aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes in Münster.

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Ärztliches Berufsrecht: Kein Angebot kostenloser Anzeigen für „Premium-Kunden“ durch Zahnersatzhersteller

Das OLG Düsseldorf hat einem Zahnersatzhersteller auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Premium-Kunden die Möglichkeit anzubieten, bis zu zwei kostenlose Werbeanzeigen in Stadtteilzeitungen zu schalten, wenn diese monatlich eine bestimmte Menge an Zahnersatz bestellen. Das Urteil erging am 23. August 2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 23/11. Weiterlesen →