Alle Artikel mit dem Tag "Heilmittelwerbegesetz"

OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

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OLG Celle: Zahnarztwerbung mit Vorher-Nachher-Bildern verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.05.2013 (Az. 13 U 160/12) entschieden, dass ein Zahnarzt, der Vorher-Nachher-Abbildungen veröffentlicht, und so den Erfolg seiner medizinischen Behandlung präsentiert, nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

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OLG Karlsruhe: Wettbewerbsverstoß bei der Vergabe von gratis iPads durch Brillenglashersteller an Optiker

Mit Urteil vom 06.09.2012 entschied das OLG Karlsruhe (AZ: 4 U 110/12) – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – dass es sich bei der Vergabe von iPads durch Brillenglashersteller an Optiker für den Fall, dass diese den Umsatz des Herstellers steigern, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handelt.

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Dürfen Brillenglashersteller Optikern ein Gratis-iPad überlassen?

Wer als Brillenglashersteller einem Optiker ein Gratis-iPad zur Verfügung stellt, darf nicht zwangsläufig wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz abgemahnt werden. Denn das iPad stellt nicht immer eine unzulässige Werbegabe dar. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Freiburg. Weiterlesen →

Abmahnung wegen Werbung für Augenlaser-Behandlung

In dieser Woche wurden wir wegen einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale kontaktiert. Beanstandet wurde der Internetauftritt einer Agentur, die Augenlaser-Lasik-Behandlungen organisiert und vermittelt und diese auf ihrer Homepage mit Aussagen von Patienten im Rahmen von Erfahrungsberichten, sowie Videos über Patientenbehandlungen bewarb. Darin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz.

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Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 96 O 38/10) über die Zulässigkeit eines Partnerprogramms eines Pharmazieunternehmens mit Apotheken zu entscheiden.

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OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung eines Dentallabors mit „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“ und „Zahnersatz ohne Zuzahlung“

Das OLG Düsseldorf befasste sich ich seinem Urteil vom 07.09.2010 (Az.: I-20 U 52/10) mit der Zulässigkeit einer Werbung für Zahnersatz. Weiterlesen →

Erinnerungswerbung – Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben

Das Heilmittelwerbegesetz sieht neben einer Reihe von Einschränkungen bezüglich der Arzneimittelwerbung, auch zahlreiche Informationspflichten vor.  So müssen grundsätzlich in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 Abs. 1 HWG vorgesehenen Pflichtangaben wiedergegeben werden. Sinn und Zweck dieser Angaben besteht darin, den Verbraucher bereits vor Kaufentschluss vollständig über bestimmte medizinisch relevante Merkmale eines Arzneimittels, sowie über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren.  Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung bei Werbung mit „Rechtlicher Betreuung“

Wirbt ein  Diplom-Sozialarbeiter und Heilpraktiker (Psychotherapie) in einer Broschüre für Senioren unter der Überschrift „Rechtliche Betreuung – Unterstützung und Sicherheit mit Qualität“, so ist diese Werbung nicht irreführend, wenn zugleich auf die  beruflichen Abschlüsse hingewiesen wird, die nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeuten.  Weiterlesen →

BGH: Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2010 über die Zulässigkeit von Preisvergleichsportalen für Zahnärzte entschieden. Danach ist eine Internetplattform die einen Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen ermöglicht weder wettbewerbswidrig, noch verstößt es gegen das geltende Berufsrecht der Zahnärzte. Es liegt auch keine verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt vor.  Weiterlesen →