Alle Artikel mit dem Tag "Haushaltsabgabe"

Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

Die Berufung auf religiöse Gründe rechtfertigt keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt.
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Münchener Verlag klagt gegen Rundfunkbeitrag

Ein Münchener Verlag hat Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt, da er Anteile an einem privaten Radiosender hält.
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Filmwirtschaft gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Diskussionen: In einem offenen Brief an die Politik haben sich Kreativverbände der Filmwirtschaft gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
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Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß, so ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.
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Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.
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Rundfunkbeitrag: Sixt mit Klage erneut erfolglos

Die Klage des Autovermieters Sixt gegen den Rundfunkbeitrag ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden.

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WDR: Rundfunkrat stimmt Programmreformen zu

 

Der WDR plant umfangreiche Programmreformen, die jedoch im Vorfeld auch zu Diskussionen führten. Jetzt hat der Rundfunkrat den geplanten Änderungen zugestimmt. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag bedarf kaum Korrekturen

 

Der Rundfunkbeitrag wurde seit seiner Einführung oft kritisiert. Nun hat eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags jedoch ergeben, dass kein grundlegender Reformbedarf besteht. Weiterlesen →

BGH: Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt seit seiner Einführung die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig ist.
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BayVGH: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat viele Klagen nach sich gezogen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verfassungsgemäß ist.

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