Alle Artikel mit dem Tag "Haftung"

Keine Haftung des Reiseveranstalters für teuren Schmuckeinkauf

Das Amtsgericht München (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 271 C 8375/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter im Rahmen der Organisation des Besuchs einer Schmuckmanufaktur nicht für das Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur haftet, wenn Touristen teuren Schmuck einkaufen. Der Reiseveranstalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Schmuckmanufaktur.

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Seitensprung-Portal Ashley Madison muss hohe Strafe zahlen

Das Datenleck bei der Plattform Ashley Madison hat für den Betreiber knallharte juristische Konsequenzen.

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Wann haftet ein Blogger für die Wiedergabe fremder Äußerungen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.10.2016, Az. 16 W 57/16) hat entschieden, dass ein Blogger dann nicht für die Wiedergabe einer fremden Äußerung haftet, wenn er diese erkennbar als Äußerung eines Dritten zitiert und sich den Inhalt der Aussage nicht zu eigen macht.

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Arzt kann für Wettbewerbsverletzungen Dritter haften

Das Oberlandesgerichte Celle hat mit Beschluss vom 02.05.2016 (Az. 13 U 155/15) entschieden, dass ein Arzt unter Umständen persönlich für die Wettbewerbsverletzung eines dritten Unternehmens haftet. Dies kann der Fall sein, wenn das Unternehmen im Rahmen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Namen eines Arztes wirbt und der Arzt das wettbewerbswidrig werbende Unternehmen nicht auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

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Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Die deutsche Autobahn ist weltweit legendär. Wo in fast jedem anderen Land der Welt durchgängig strikte Tempolimits gelten, darf auf vielen deutschen Autobahnabschnitten noch unbegrenzt schnell gefahren werden. Autofahrer sollten jedoch bei schneller Fahrt beachten, dass im Falle eines Unfalles eine rechtliche Mitverantwortung angenommen werden kann.

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Ampel auf Gelb – Anhalten ist Pflicht

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urteil vom 30.5.2016, Az.: 6 U 13/16), dass Autofahrer, sobald eine Ampel von Grün auf Gelb umschaltet, anhalten müssen. Sie dürfen nicht mehr in eine Kreuzung hineinfahren, wenn mit einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage angehalten werden kann. Erst recht gilt dies, wenn ein großer und schwerer Sattelzug gesteuert wird.

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Inhaber eines Facebook-Accounts haftet auch für Beiträge von Dritten

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Berufungsurteil vom 21.07.2016 (Az. 16 U 233/15) die Störerhaftung des Inhabers eines Facebook-Accounts festgestellt. In Anlehnung an die „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az. I ZR 114/06) haftet der Inhaber demnach für Äußerungen, die Dritte über seinen Account tätigen.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

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Geschäftsführer haftet persönlich für Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht München (Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15) hat entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens für eine Wettbewerbsverletzung persönlich haftet, wenn er diese selbst verantwortet hat.

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Autopilot – Unfall: Fahrer verlässt sich auf Technik

Ein Tesla-Fahrer ist in der Schweiz mit seinem Fahrzeug in einen auf der Fahrbahn stehenden Lieferwagen gekracht. Der Fahrer hat sich zu sehr auf die genutzten Assistenzsysteme verlassen. Hersteller Tesla warnt genau vor diesem Szenario.

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