Alle Artikel mit dem Tag "Händler"

Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

Wenn Ebay – Verkäufer sich irrtümlich einen privaten Account zulegen, müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Dessau-Roßlau.

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Achtung Händler – Abmahnfalle bei der Werbung für Komplettküche

Wer als Händler für eine Komplettküche wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

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VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16) hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, das vom VW-Abgasskandal betroffen ist, einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges hat. Eine Nachbesserung des alten Fahrzeuges muss der Käufer nicht akzeptieren.

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Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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EMVG Entwurf verpflichtet Händler

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

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OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

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Händler haftet für den Verkauf einer Bootleg-DVD über Amazon

Das AG Hamburg (Beschl. v. 18.02.2016) hat entschieden, dass ein Amazon-Händler, der nicht weiß, dass die von ihm verkaufte Bootleg-DVD urheberrechtswidrige Konzertaufnahmen enthält, für den Rechtsverstoß haftet.

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Amazon: Übernahme fremder ASIN löst Schadensersatzanspruch aus

Das Landgericht Köln (Az. 84 O 149/14) hat entschieden, dass ein Internethändler dann gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er auf der Handelsplattform Amazon für die eigenen Produkte fremde ASIN Nummern verwendet und sich so an bestehende Angebote anhängt.

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Versandkosten ins EU-Ausland müssen Vorab angegeben werden

Das KG Berlin hat mit seinem Beschluss vom 02.10.2015 festgelegt, dass ein Online-Shop die Versandkosten, für den Versand ins EU-Ausland im Voraus angeben muss (KG Berlin, Beschl. v. 02.10.2015 – Az.: 5 W 196/15).

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