Alle Artikel mit dem Tag "Gutscheine"

Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern

Der Bundesrat hat zur geplanten Änderung der Buchpreisbindung eine Stellungnahme abgegeben.
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Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von Amazon veranstaltete Rabattaktion gegen die Buchpreisbindung verstößt (BGH, Urteil vom 23.07.2015; Az.: I ZR 83/14).

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WhatsApp: Abzocke durch „Amazon-Gutscheine“

Bei WhatsApp sind derzeit Gutscheine unterwegs, in denen sich Betrüger als Amazon ausgeben. WhatsApp-Nutzer sollten daher aufpassen.

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Wettbewerbszentrale rügt Werbung im Schulunterricht

Kinder können nicht die Mechanismen der Werbung durchschauen, deswegen gelten bei beim Thema Werbung und Kinder Sonderregelungen. Die Wettbewerbszentrale hat nun eine Werbeaktion an einer Schule gerügt.
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Facebook: Betrüger locken mit Fake-Gutscheinen von Amazon und H&M

Auf Facebook sind Betrüger unterwegs, die es vor allem mit angeblichen Amazon und H&M Gutscheinen auf ahnungslose Nutzer abgesehen haben.

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Drogeriemarktkette Müller darf Gutscheine anderer Drogeriemärkte einlösen

Die Drogeriemarktkette Müller warb damit, dass bei ihr Gutscheine anderer Drogeriemarktketten und Parfümerien eingelöst werden können. Die Wettbewerbszentrale wendete sich an das Landgericht Ulm und geht von einer gezielten Behinderung der anderen Mitbewerber aus. Das Landgericht Ulm urteile, mit Urteil vom 20. November 2014, Az.: 11 O 36/14 KfH, dass dies ein zulässiges Vorgehen sei. Ein Wettbewerbsverstoß liege gerade nicht vor. Die Wettbewerbszentrale unterlag vor Gericht.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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OLG Hamm: Zulässigkeit von Gutscheinen für Kaskoversicherte

Wenn Kfz-Werkstätten bei Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung Gutscheine für Folgeaufträge anbieten, verstößt das möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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LG Braunschweig zu unzulässiger Gutscheinwerbung einer Fahrschule für „Führerscheinpaket“

Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 (Az. 22 O 211/12) die Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein so genanntes „Führerscheinpaket“ für wettbewerbswidrig erklärt, weil hierin ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Fahrlehrergesetzes zu sehen sei. Aus den Angaben von Gesamtpreisen gehe insbesondere nicht hervor, wie viel die Ausbildungsstunden nach Abgeltung der im Gutschein enthaltenen Leistungen kosten.

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Einstweilige Verfügungen gegen Amazon, Saturn und buch.de wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung

Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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