Alle Artikel mit dem Tag "Gutachten"

Urteil: Internes Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Das Erdogan-Schmähgericht von Jan Böhmermann sorgte in diesem Sommer für viele Diskussionen. Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Fall darf jedoch nicht veröffentlicht werden, entschied jetzt ein Gericht.
Weiterlesen →

Gutachten: ARD/ZDF-Jugendangebot schadet Konkurrenz kaum

Der gemeinsame Jugendkanal von ARD und ZDF sorgt schon vor Start für viele Diskussionen. Vor allem die Konkurrenz befürchtet u. a. Wettbwerbsverzerrung. Doch laut einer Studie hat der gemeinsame Sender kaum Auswirkungen auf die Konkurrenz.
Weiterlesen →

OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

Weiterlesen →

VPRT: BR-Jugendradio-Frequenztausch rechtlich nicht zulässig

Die Pläne des Bayerischen Rundfunks, das Jugendprogramm PULS künftig auf der UKW-Frequenz des Programms BR-Klassik zu senden, ist unzulässig, so ein Gutachten. Weiterlesen →

Experten fordern Reform für bessere Qualität und mehr Transparenz im Gesundheitssystem

Die Fachkommission Gesundheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung appelliert in ihrem Gutachten „Wie geht es uns morgen? Wege zu mehr Effizienz, Qualität und Humanität in einem solidarischen Gesundheitswesen“ für eine Rückbesinnung auf Qualität und Durchsichtigkeit im Gesundheitswesen.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Weiterlesen →

Handelsverband Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland  (HDE) sieht den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig an. Dabei stützt sich der Verband auf ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, das dieser im Auftrag des HDE erstellt hat. Weiterlesen →

Landtag rüffelt schleswig-holsteinische Datenschützer wegen „Facebook-Kampagne“ gegen Like-Button

Im Streit um die Einbindung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons auf Fanseiten von Unternehmen und privaten Nutzern hat der Landtag Schleswig-Holstein kürzlich ein Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Drohung des ULD mit einem hohen Bußgeld bei der weiteren Verwendung geäußert.

Weiterlesen →

Massenhafte Mobilfunkdatenerfassung – Verfassungsrechtsprofessor greift Gutachten des Datenschützers an

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hat in dem Streit um die Rechtmässigkeit der Mobilfunkdatenerfassung ein weiteres Gutachten vorgelegt.

Darin stellt Battis fest, dass der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig mit seinem Bericht das Prinzip der Gewaltenteilung vollständig verkenne sowie, dass die Datenerfassung durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei insgesamt angemessen gewesen sei. Die Datenabfrage sei die einzige erfolgversprechende Maßnahme gewesen, um Straftätern bei der von Gewalt begleiteten Anti-Nazi-Demonstration im Februar in Dresden auf die Spur zu kommen.

Weiterlesen →

AG Saarlouis zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos in einem Sachverständigengutachten

Wenn eine Versicherung einfach so die in dem Gutachten eines Sachverständigen enthaltenen Bilder in eine Restwertbörse im Internet einstellt, liegt hierin eine Urheberrechtsverletzung. Dies hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden.

  Weiterlesen →

Presserecht: Berichte über „bezahltes“ Doping-Gutachten stellen keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht dar

Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Dopingverdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein „bezahltes“ Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Weiterlesen →