Alle Artikel mit dem Tag "Glücksspielstaatsvertrag"

Glücksspielstaatsvertrag – Konzessionsbegrenzung verstößt gegen Europarecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat laut einer Pressemitteilung vom 15.04.2016 entschieden, dass die im Glücksspielstaatsvertrag verankerte zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 gegen Europarecht verstößt.

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EuGH: Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bis auf weiteres erlaubt

Der EuGH (C-336/14) hat entschieden, dass das staatliche deutsche Glücksspielmonopol trotz vergangener Regulierungsbemühungen faktisch weiter bestehe. Aufgrund der Unvereinbarkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages mit geltendem EU-Recht, dürfen deutsche Behörden die private Vermittlung von Sportwetten ohne offizielle Lizenz nicht weiter strafrechtlich verfolgen und sanktionieren.

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BayVerfGH entscheidet über Glücksspielstaatsvertrag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat über drei Popularklagen bezüglich des Glücksspielstaatsvertrags entscheiden. Dabei ging es auch um die Konzession für Sportwetten. Weiterlesen →

Online-Glücksspiel-Lizenz aus Schleswig-Holstein gilt nicht in NRW

Eine Online-Glücksspiel-Lizenz, die im Bundesland Schleswig-Holstein erteilt wurde, gilt nicht in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen →

OVG Münster: Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht geduldet werden

Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe von den Aufsichtsbehörden geduldet werden, so eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Weiterlesen →

BVerwG: Bundesliga-Managerspiel „Super Manager“ ist kein verbotenes Glücksspiel

Lange Zeit war umstritten, ob das Bundesliga-Managerspiel „Super Manager“ als unerlaubtes Glücksspiel anzusehen ist mit der Folge, dass es nicht übers Internet angeboten werden darf. Hierzu hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es sich um kein illegales Glücksspiel handelt.

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Kein freies Internet mehr? Internetsperren von illegalen Online-Glücksspielen auf EU-Ebene in Diskussion

Erneut ist eine Diskussion auf EU Ebene entfacht, bestimmte Seiten im Internet zu sperren. Damals ging es um Kinderpornographie im Internet. Nun geht es um Internetsperren  beim Thema: illegales Online-Glücksspiel. In einem vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments verabschiedeten Bericht, fordert dieser, den Zugang zu illegalen Gewinnspielen im Netz zu verhindern.

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Privater Rundfunk: Medienanstalten legen Jahrbuch 2012/13 vor

Das Programmangebot des privaten Rundfunks ist im vergangenen Jahr, trotz des strukturellen Wandels im Medienbereich, weiter angestiegen, so ein Ergebnis des Jahrbuchs der Medienanstalten. Weiterlesen →

ZAK-Rückblick 2012: 37 Programm- und Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2012 in 37 Fällen Verstöße gegen Programm- und Werbevorgaben festgestellt und dementsprechend Sanktionen angeordnet.  Weiterlesen →

Glücksspielrecht – Teil 2: Werben für Glücksspiele

Im ersten Teil dieser Serie wurde die Frage aufgeworfen, wann überhaupt illegales Glücksspiel vorliegt. Im zweiten Teil soll nun die Problematik beleuchtet werden, ob und wo die Gefahren beim Werben für Glücksspiele liegen.

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