Alle Artikel mit dem Tag "GEZ"

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß, so ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.
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Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.
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Rundfunkbeitrag bedarf kaum Korrekturen

 

Der Rundfunkbeitrag wurde seit seiner Einführung oft kritisiert. Nun hat eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags jedoch ergeben, dass kein grundlegender Reformbedarf besteht. Weiterlesen →

BayVGH: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat viele Klagen nach sich gezogen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verfassungsgemäß ist.

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VG Dresden: Erhebung von Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Mit der Einführung des Rundfunkbeitrages kam auch eine Welle von Klagen. Nun hat das VG Dresden in mehreren Fällen geurteilt. Weiterlesen →

Wegen Mehreinnahmen: Rundfunkbeitrag gesunken

Zum ersten Mal in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung sinkt heute der Rundfunkbeitrag. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen wohl höher als gedacht

Durch den neuen Rundfunkbeitrag rechnen ARD und ZDF mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 1 Mrd. Doch neuen Schätzungen zufolge könnte der Betrag noch höher ausfallen. Weiterlesen →

DJV „erstaunt“ über Rundfunkbeitrag-Gutachten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat überrascht auf das Gutachten zum Rundfunkbeitrag des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministerium reagiert.
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VG Gießen: Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist kein Verstoß gegen die Verfassung, so das Urteil des VG Gießen.
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Gericht: Keine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Personen müssen einen reduzierten Rundfunkbeitrag zahlen. Auf eine vollständige Befreiung bestehe keine Anspruch.  Weiterlesen →