Alle Artikel mit dem Tag "GEZ-Reform"

Rundfunkbeitrag: Klagen gegen NDR abgewiesen

Der Rundfunkbeitrag hat seit seiner Einführung schon einige Gerichte beschäftigt. Nun hat auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des NDR entschieden. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

Seit der Rundfunkbeitrag 2013 eingeführt wurde, stand er immer wieder in der Kritik. Jetzt hat der Lebensmittel-Discounter Netto eine Niederlage vor Gericht erfahren müssen. Weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt. Weiterlesen →

Experten-Beirat für Reform von Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag sorgt seit seiner Einführung für Diskussionen. Jetzt hat eine Experten-Kommission eine Reform vorgeschlagen. Weiterlesen →

2013: Öffentlich-Rechtliche nahmen 190 Millionen mehr ein

Die neue Rundfunkabgabe hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Geld beschert. So seien 2013 rund 190 Millionen Euro mehr in den Kassen gewesen. Weiterlesen →

Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag verfassungskonform

Mit der Reform des Rundfunkbeitrags haben die öffentlich-rechtlichen Sender bereits im Vorfeld einige Kritiker auf den Plan gerufen: Das Verfassungsgerichtshof Koblenz hat aber nun entschieden: die Rundfunkabgabe ist verfassungsgemäß. Weiterlesen →

Filmverbände warnen vor vorauseilenden Rückführung von Gebührenüberschüssen

Der Verband Deutscher Filmproduzenten, der film & fernseh produzentenverband nrw e.V. und der VFFVmedia e.V. haben vor einer vorauseilenden Rückführung von Gebührenüberschüssen gewarnt. Weiterlesen →

KEF: Überlegungen für Senkung des Rundfunkbeitrags zu früh

Trotz Medienberichten über mögliche Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 500 Millionen Euro aufgrund der Umstellung der Rundfunkgebühr sei es momentan noch zu früh, über eine Senkung der Beiträge nachzudenken, so die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Denn die Zahlen seien falsch und falsch interpretiert, so die KEF. Weiterlesen →

Rundfunkbeiträge: ARD legt Verwendung der Gelder offen

Im Rahmen ihrer Transparenzoffensive hat die ARD nun eine Übersicht veröffentlicht, für welche Kosten der Rundfunkbeitrag der Zuschauer eingesetzt wird.  Weiterlesen →

Neuer Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen nach einer vorläufigen Schätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre bisherigen Erwartungen der Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag bestätigt. Weiterlesen →