Alle Artikel mit dem Tag "gewerbliches Ausmaß"

Gesetzesentwurf gegen Internet-Abzocke: Hilfe gegen Abmahnwahn?

Vor über einem Jahr wollte Bundesjustizministerien Leutheusser Scharrenberger energischer gegen die Missstände im Bereich der Filesharing-Abmahnungen und gegen andere Abzockmethoden – wie Gewinnspiele als Köder für Abofallen und unseriöse Inkassomethoden – vorgehen. Jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Fraglich ist jedoch, ob er dem Abmahnwahn im Filesharing-Bereich wirklich Einhalt gebietet.

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Filesharing: Auskunftsanspruch ohne gewerbliches Ausmaß

Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (Beschluss v. 25.10.2012, AZ: I ZB 13/12), dass für einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers bei Feststellung einer Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß bestehen muss.

 

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BGH: Zum Auskunftsanspruch beim Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing einen Anspruch auf Nennung des Anschlussinhabers gegenüber dem Provider hat. Hiernach dürfte es zukünftig zu deutlich mehr Auskunftsverfahren und damit Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsennutzung kommen.

 

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OLG Köln: Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Das Oberlandesgericht Köln hat darüber entschieden, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung einer einzelnen Musikstückes über eine Tauschbörse einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Provider hat. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie eine sinnvolle Differenzierung vornimmt.

 

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OLG Köln: Begriff des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing-Auskunftsanspruch ist eng auszulegen

Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches Ausmaß vorliegen. Dieses liegt nach Ansicht der Richter nur unter engen Voraussetzungen vor. Der anderslautenden Sicht des Oberlandesgerichtes München erteilt das Gericht eine klare Absage.

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OLG München erschwert Geltendmachung von urheberrechtlichem Auskunftsanspruch gegen ausländische Provider

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Musikindustrie keinen Filesharing-Auskunftsanspruch gegen einen britischen Provider vor einem deutschen Gericht durchsetzen kann.

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LG Köln: Auskunftsanspruch beim Verbreiten eines länger erhältlichen Films über eine Tauschbörse

Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.

 

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OLG München: Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing

Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist unserer Ansicht nach die jetzt ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

 

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LG München: Auskunftsanspruch beim Filesharing ist abhängig von der Qualität der angebotenen Downloads

Das Landgericht München I vertritt in einer aktuellen Entscheidung eine ungewöhnliche Auffassung darüber, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Weshalb uns diese Definition bedenklich erscheint.

 

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OLG Köln: Auskunftsanspruch des Rechteinhabers beim Verbreiten eines älteren Films über eine Tauschbörse

Das Oberlandesgericht Köln hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Dieser besteht unter Umständen auch dann, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung des geschützten Werkes länger zurückliegt.

 

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