Alle Artikel mit dem Tag "Gewährleistung"

Abgasskandal: Volkswagen soll in den USA 4.1 Milliarden Euro Strafe zahlen

Die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hat für den VW-Konzern zumindest in den USA einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Das US-Justizministerium und Volkswagen haben sich auf die Zahlung einer Strafsumme in Höhe von 4.1 Milliarden Euro verständigt. Darüber hinaus werden sich wohl mehrere VW-Manager vor Gericht verantworten müssen. Der Vergleich muss nun noch vom zuständigen US-Gericht abgesegnet werden.

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Verkürzung von Gewährleitungspflicht für B-Ware kann unzulässig sein

Dürfen Händler die gesetzliche Gewährleistungspflicht für die von ihm verkaufte B-Ware durch eine AGB-Klausel verkürzen? Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Essen.

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BGH: Werbung mit „24 monatige Herstellergarantie“ im Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein

Online-Händler sollten bei der Angabe von Garantien im Onlineshop aufpassen. Insbesondere die Angabe von pauschalen Garantien reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.

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BGH: Lieferant braucht nicht immer für Gewährleistungskosten aufkommen

Inwieweit muss ein Lieferant im Rahmen der Nacherfüllung als Verkäufer auch dann für die Kosten für den Einbau und Ausbau aufkommen, wenn er es mit einem anderen Unternehmer zu tun hat? Hierzu hat der BGH kürzlich ein Urteil gesprochen.

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OLG Hamm: Zur Unwirksamkeit von Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf per AGB

Hat ein Verbraucher Gewährleistungsrechte, obwohl er bei offensichtlichen Mängeln des Verbrauchsguts nicht gemäß den AGB rechtzeitig gerügt hat? Das OLG Hamm bejaht diese Frage in seinem jüngsten Urteil. Hier können Sie die Urteilsbesprechung nachlesen!

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LG Magdeburg: Bei Online-Zwangsversteigerung ist Verbraucherschutz eingeschränkt

Verbraucher sollten darauf achten, dass sie bei der Teilnahme an einer amtlichen Online-Zwangsversteigerung nicht im gleichen Maße geschützt sind wie normalerweise bei Rechtsgeschäften mit Online-Händlern. Das gilt vor allem bei Beschädigung der Ware auf dem Transport. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg.
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Zusammenstellung wichtiger Urteile für Online-Shop Betreiber

Darstellung der wichtigsten „Highlights“ an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.

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Wettbewerbswidriges Verhalten eines Verkäufers wegen Einräumung einer 24-monatigen Garantie

Als Verkäufer sollte man mit dem Hinweis auf eine 24-monatige Garantie lieber vorsichtig sein. Das gilt gerade auch für den Bereich des Onlinehandels. Sonst flattert einem ganz schnell eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung ins Haus.

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Amazon: Minderung (wandeln) des Kaufpreises und weitere Gewährleistung im Onlinehandel wegen Sachmangelhaftung

Einen achtbaren Erfolg hat ein Kunde des Internetportals Amazon gegen den Web-Giganten in Großbritannien errungen: Amazon.uk erstattete ihm 20 % des für eine PlayStation 3 gezahlten Kaufpreises zurück! Grund hierfür ist, dass sich der Kunde über den Wegfall der Linux-Unterstützung für seine PS3 durch das Anfang April durchgeführte Firmware-Update 3.21 beschwert hatte. Diese spezielle Funktion wurde der Konsole jedoch zum Kaufzeitpunkt im Rahmen des Online-Handbuchs der PlayStation3 zugeschrieben. Der Kunde berief sich nun gegenüber Amazon.uk auf die EU-Richtlinie 1999/44/EG, wonach ihm für einen derartigen Mangel bis zu 2 Jahre nach Kauf Gewährleistungsrechte zustehen. Weiterlesen →