Alle Artikel mit dem Tag "Gesundheit"

Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 337/15) hat entschieden, dass Nestlé in unzulässiger Weise für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ wirbt. Die Werbung enthält gesundheitsbezogene Angaben, die den Eindruck erwecken, dass der Konsum des Lebensmittels die Gesundheit und Entwicklung von Kindern positiv unterstützt.

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Gesundheitsbezogene Werbung nur in engen Grenzen erlaubt

Häufig werben Unternehmen mit gesundheitsfördernden Wirkungen von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln. Verbraucher fühlen sich von gesundheitsbezogener Werbung in besonderem Maße angesprochen. Um Verbraucher vor unlauterer Irreführung zu schützen, ist Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen zulässig. Produktbezogene Aussagen wie „Das Produkt macht schlau“, „Das Produkt holt die Merkfähigkeit zurück“ oder „Das Produkt steigert die Leistungs- und Denkfähigkeit“ verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

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Gastwirte sind mitverantwortlich für die Gesundheit ihrer Kunden

Gastwirte versuchen in ihren Gaststätten den größtmöglichen Umsatz zu erwirtschaften um den Gewinn zu optimieren. Das Gewinnstreben darf hierbei jedoch nicht um jeden Preis vorangetrieben werden. In einigen Entscheidungen positionierte sich die Rechtsprechung eindeutig und sprach den Gastwirten eine erhöhte Verantwortung für ihre Gäste zu.

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Die neue EU-Kosmetikverordnung

Seit dem 11.07.2013 ist die neue EU-Kosmetikverordnung in Kraft und ersetzt damit die bisher einschlägige Richtlinie 76/768 und die dazugehörigen deutschen Vorschriften. Sie soll mehr Sicherheit für den Verbraucher bringen. Die Verordnung betrifft nicht nur die Hersteller von Kosmetika, auch den Händlern werden strengere Pflichten auferlegt.

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OLG Hamm: Irreführende Werbung für E-Zigaretten

Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und diese Werbung als irreführend angesehen.

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OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger

Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der  Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.

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EuGH: Behörden dürfen Verbraucher vor verdorbenem Fleisch warnen

Dürfen Verbraucher auch dann vor verdorbenen Lebensmitteln gewarnt werden, wenn keine Gefahr für die Gesundheit besteht? Hierzu hat heute der EuGH eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt.

 

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Experten fordern Reform für bessere Qualität und mehr Transparenz im Gesundheitssystem

Die Fachkommission Gesundheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung appelliert in ihrem Gutachten „Wie geht es uns morgen? Wege zu mehr Effizienz, Qualität und Humanität in einem solidarischen Gesundheitswesen“ für eine Rückbesinnung auf Qualität und Durchsichtigkeit im Gesundheitswesen.

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WDR 2 Quintessenz – Verbraucherlotse im Test

„Die Verbraucherlotsen“- so nennt sich seit Mitte Dezember eine neue Hotline, welche von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Auftrag des Verbraucherministeriums betrieben wird und Antworten für Verbraucherinnen und Verbraucher liefern soll. Sie haben eine Frage, die Verbraucherlotsen antworten. So die Theorie. Getestet wurde dies nun von der WDR 2-Sendung Quintessenz.

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Nur erwiesene Produkteigenschaften dürfen zur Werbung verwendet werden

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg beschäftigten sich jüngst mit der Zulässigkeit von Werbung, die einem Produkt bestimmte positive Wirkungen im Bereich der Gesundheit zuschreibt. Beide Gerichte entschieden, dass dies nur möglich sei, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die die Wirkung beweisen.

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