Alle Artikel mit dem Tag "Gesetzesentwurf"

Wettbetrug soll zukünftig härter bestraft werden

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zum Thema Wettbetrug verabschiedet. Bundesjustizminister Maas betont dabei die gesellschaftliche Bedeutung sportlicher Veranstaltungen. Das neue Gesetz soll den Sport vor betrügerischen Manipulationen schützen und die strafrechtliche Verfolgung von Wettbetrügern erleichtern.

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Achtung Online-Händler: Widerrufsbelehrung soll erneut geändert werden

Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Abmahngesetz wurde verschoben

Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden, durch den Abzocke durch überzogene Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden soll. Doch daraus wurde nichts.

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BMJ-Gesetzesentwurf: Filesharing-Abmahnungen werden sich nicht mehr lohnen

Bereits vor einigen Tagen haben wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung berichtet, der heute (06.02.2013) ins Parlament eingebracht werden soll. Nach meiner Einschätzung wird er auch bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet zu einer Deckelung der Abmahngebühren führen.

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Gesetzesentwurf schwächt Rechtsposition der Mieter enorm

Künftig müssen sich Mieter mehr gefallen lassen. Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform schafft mehr Rechtssicherheit für den Vermieter. So wird z.B. das Minderungsrecht des Mieters im Fall energetischer Modernisierung zeitlich befristet ausgeschlossen. Im Gegenzug wird jedoch der Kündigungsschutz des Mieters verstärkt.

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Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen

Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.

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Bundestag verabschiedet TKG-Novelle

Das Plenum des Deutschen Bundestages hat kürzlich das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Wie wir bereits berichtet haben, geht es zunächst darum, inwieweit Unternehmen kostenlose Warteschleifen einrichten müssen. Sie können sich voraussichtlich nach dem Inkrafttreten noch Zeit mit der Umsetzung lassen. Über eine weitere Neuregelung sind Verbraucherschützer verärgert.

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Bundesrat: Auch Unternehmer werden Opfer von Abofallen im Internet

Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.

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Achtung Onlinehändler: Gefahr von Abmahnungen durch Bekämpfung von Abofallen im Internet

Die Bundesregierung möchte durch einen neuen Gesetzesentwurf vermeiden, dass Verbraucher weiterhin in Kostenfallen von unseriösen Anbietern tappen. Die vorgesehenen Maßnahmen können aufgrund von unklaren Formulierungen zu einer Abmahnwelle gegenüber etwa 276.000 Onlineshops führen- was sicher ein einträgliches Geschäft für findige Abmahnanwälte ist. Wie Onlinehändler sich dagegen schützen können.

 

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Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden

Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte Sache erst nutzen und dann widerrufen. Dies soll im Gesetz klargeschrieben werden.


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