Alle Artikel mit dem Tag "Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken"

Durchbruch beim Filesharing: Gerichte deckeln Streitwert auf 1.000 Euro

In der Filesharing-Rechtsprechung gibt es eine neuerdings die Tendenz, dass der Streitwert für abgemahnte Songs erheblich gedeckelt wird. Das ergibt sich aus zwei aktuellen Hinweisbeschlüssen des Amtsgerichtes Hamburg und des Amtsgerichtes München.

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Filesharing: AG Berlin spricht sich gegen fliegenden Gerichtsstand aus

Nicht alle Gerichte winken Filesharing-Verfahren ohne Bedenken im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit durch, bei denen ein abgemahnter Tauschbörsennutzer von geschäftstüchtigen Abmahnanwälten vor einem weit entfernten Gericht verklagt wird. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat gegen den damit im Zusammenhang stehenden fliegenden Gerichtsstand Bedenken geltend gemacht.

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Filesharing: Gerichte haben häufig bei örtlicher Zuständigkeit keine Bedenken

Viele  Gerichte bejahen bei Filesharing-Klagen auch dann die örtliche Zuständigkeit, wenn der abgemahnte Tauschbörsennutzer weit weg vom jeweiligen Gericht wohnt. Dabei beruft man sich gerne auf den fliegenden Gerichtsstand, was äußerst bedenklich ist. Dies könnte sich jedoch bald ändern.

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