Alle Artikel mit dem Tag "Gema"

GEMA: Keine Kürzung der Vergütungsanteile aufgrund von Zahlungen an Verlage

Bereits am 14.11.2016 hatte der 24. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 96/14) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA den Urhebern zustehende Vergütungsanteile nicht pauschal kürzen darf: Die bestehenden Verteilungspläne rechtfertigen keine Kürzungen der Vergütungsanteile aufgrund von pauschalen Auszahlungen an Verlage. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

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Urteil: GEMA darf nicht pauschal Gebühren an Verlage ausschütten

Die GEMA darf nicht pauschal Tantieme an Musikverlage ausschütten, so ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
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OLG Karlsruhe – Sängerin Julia Neigel verliert Urheberrechtsklage gegen Bandmitglieder

Die Sängerin Julia Neigel konnte auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 9.11.2016, Az.: 6 U 103/12) keine Umregistrierung von 66 Liedern der „Jule Neigel Band“ bei der GEMA auf ihren alleinigen Namen erreichen.

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GEMA und Youtube einigen sich – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

Köln. Youtube und die GEMA haben heute bekannt gegeben, ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ad acta zu legen. Künftig sollen tausende Musikvideos, die bislang auf der weltgrößten Videoplattform gesperrt waren, für die Nutzer frei verfügbar sein. Youtube wird eine nicht genannte Summe pro abgespieltem Musikstück an die GEMA zahlen. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die häufigsten Fragen, die jetzt für die Nutzer relevant sind.

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EuGH: TV-Geräte in Reha-Zentren sind vergütungspflichtig

Für TV-Geräte, die in Warte- oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, müssen urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden.
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OLG München weist Klage der GEMA gegen YouTube ab

Der ewige Streit zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Es dreht sich alles um die Urheberrechte von Musikvideos und Millionen von Euro. Der Weg für eine Entscheidung durch den BGH ist nun durch das Urteil des OLG München geebnet.

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Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalter gegenüber der GEMA für Musikstücke Dritter auf der „Kieler Woche“

In der Stadt Kiel findet jährlich die „Kieler Woche“ statt. Während dieser Woche finden zahlreiche Einzelveranstaltungen statt im Rahmen derer auch Musik gespielt wird.Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, besser bekannt unter „GEMA“, sieht die Stadt Kiel als (Mit-) Veranstalter  all dieser Einzelveranstaltungen.

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BGH: Keine GEMA – Pflicht für DVB-T in Hotelzimmer

Der BGH hat entschieden (AZ: I  ZR 21/14): Ein Hotelbetreiber, der in seinen Zimmern Fernseher mit DVB-T-Antennen („Digital Video Broadcasting – Terrestrial“)  zur Verfügung gestellt hat, muss keine GEMA bezahlen. Damit erlitt die GEMA eine herbe Pleite vor dem u.a. für Urheberrecht zuständigen 1. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs.

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C3S statt GEMA – Alternative Verwertungsgesellschaft startet 2016

Seit einiger Zeit formieren sich ausschließlich ehrenamtlich arbeitende Mitarbeiter der Cultural Commons Collecting Society (C3S), um eine zeitgemäße Verwertungsgesellschaft und Alternative zur GEMA zu gründen. Ziel der Cultural Commons Collecting Society ist das Aufbrechen des Verwertungsmonopols der GEMA.

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BGH entscheidet zu Gunsten der GEMA und legt Veranstalterbegriff fest

Von einem Veranstalter kann dann gesprochen werden, wenn Art und Umfang der Tätigkeit eine Beteiligung an der Aufführung begründen. So der 1. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2015 (Az. I ZR 204/13).

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