Alle Artikel mit dem Tag "Gebühren"

Kosten für Informationszugang: Gericht stärkt Journalisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesinnenministerium verlangten Gebühren für den Informationszugang von Journalisten als zu hoch eingestuft.
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BGH: Banken dürfen keine Gebühren für eine Ersatzkarte verlangen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Postbank geklagt, da diese für Ausstellung einer Ersatzkarte für gestohlene und verlorene Bankkarten, eine pauschale Gebühr von 15 € erhoben hat. Diese Gebühr, die in den AGB der Postbank geregelt ist, sah der VZBV als eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Bankkunden an und erhob Klage.

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Simyo darf kein Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen nehmen

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Rechte der Verbraucher bestärkt. Für die Erstellung von Papierrechnungen darf der SIM-Kartenanbieter Simyo keine Extra-Gebühren erheben.

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Keine Extra-Gebühren für Papierrechnung

Für die Erstellung einer Papierrechnung darf O2 von seinen Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen.

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VG Berlin: BMI hat zu hohe Gebühren für Auskünfte verlangt

Das Bundesinnenministerium hat für die Akteneinsicht von zwei Journalisten zu hohe Gebühren verlangt, so das Verwaltungsgericht Berlin. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden nicht ohne Weiteres Gebühren verlangen, wenn sie die Rechnung mit der Post zuschicken. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main, die eine derartige Klausel für rechtswidrig erklärt hat.

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Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Weiterlesen →

MDR begrüßt Neuordnung des Finanzausgleichs

Der MDR-Verwaltungsrat hat die Neuordnung des Finanzausgleichs innerhalb des Senderverbundes ausdrücklich begrüßt. Weiterlesen →

Mehr Transparenz: ARD veröffentlicht Sendeplatzprofile

Die ARD hat einen Schritt Richtung mehr Transparenz gewagt und online die Sendeplatzprofile aller fiktionalen Fernsehfilm-Plätze und der wichtigsten Spielfilmplätze im Ersten zugängig gemacht.  Weiterlesen →

GEMA und Verbände einigen sich auf Tarifreform für Diskotheken ab 2014

Der Konflikt zwischen der GEMA sowie Musikveranstaltern um die Einführung des neuen Tarifs für urheberrechtliche Lizenzgebühren in Diskotheken ist beendet. Allerdings nur vorerst.

© Alexander Tarasov – Fotolia

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