Alle Artikel mit dem Tag "fliegender Gerichtsstand"

KG Berlin: Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

Die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichtes, ist rechtlich zulässig. Rechtsmissbrauch liegt jedoch dann vor, wenn der Antragssteller verheimlicht, dass es bereits einen identischen Verfügungsantrag an einem anderen Gericht gab. Dies entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 11.10.2016 (Az.: 5 U 139/15).

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Filesharing: LG Köln bejaht fliegenden Gerichtsstand in Ausnahmefällen auch bei Privatpersonen

Obwohl der Gesetzgeber beim Filesharing den fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher abgeschafft hatte hat das Landgericht Köln in einem fragwürdigen Beschluss entschieden, dass diese Figur unter bestimmten Umständen beim Filesharing von Privatpersonen Anwendung finden soll.

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Bundesrat will Gesetzentwurf für Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen

Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. Anlass hierfür bieten insbesondere die bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentlichen Verbraucherinformationen wie zum Beispiel Zusatzkosten oder Leistungseinschränkungen, welche häufig in den AGB versteckt seien, so die Länder. Der Bundesrat möchte diese bereits als unlauteres Handeln ansehen.

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Urheberrechtswidriger Verkauf von Bootleg-LP: Eventuell gilt fliegender Gerichtsstand

Wer eine Urheberrechtsverletzung durch den Verkauf einer Bootleg-LP etwa über eBay begeht, muss nicht nur mit einer teuren Abmahnung rechnen. Er kann auch bei Gerichten im gesamten Bundesgebiet verklagt werden, wenn der Verkauf als gewerblich anzusehen ist. Denn dann finden hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Gerichtes die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes Anwendung, die der Gesetzgeber bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen eigentlich abgeschafft hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Filesharing: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz

Windige Abmahnanwälte dürfen nicht die vom Gesetzgeber in Filesharing Verfahren eingeführte Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes durch Tricks umgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Hamburg, die sehr zu begrüßen ist.

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BGH: Reisefreudigem Filesharing-Abmahnanwalt stehen Reisekosten zu

Der BGH hat einem Abmahnanwalt Reisekosten für die Fahrt zu einem weit entfernt liegenden Gericht zugesprochen. Die Richter sahen keine Anzeichen für Missbrauch und beriefen sich dabei auf die umstrittene Figur des fliegenden Gerichtsstandes. Trotzdem sollten sich Abmahnanwälte nicht zu früh freuen. Weiterlesen →

OLG Hamburg: Fliegender Gerichtsstand gilt für Filesharing-Altfälle

Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren inzwischen abgeschafft. Unklar ist allerdings, ob auch Altfälle in den Genuss dieser Regelung kommen. Das OLG Hamburg hat dies jetzt verneint.

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Filesharing:AG Köln schränkt fliegenden Gerichtsstand in Altfällen ein

Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren ist. Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht Köln Stellung bezogen.

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Filesharing: Berufung auf fliegenden Gerichtsstand kann Rechtsmissbrauch sein

Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durften Rechteinhaber nicht ohne Weiteres in Filesharing-Sachen weit entfernte Gerichte anrufen und sich dabei auf den fliegenden Gerichtsstand berufen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des schleswig-holsteinischen OLG.

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Zukünftig kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken können sich Rechtsanwälte gemäß § 104 a UrhG den Gerichtsstand bezüglich Filesharing-Abmahnungen nicht mehr aussuchen. Durfte man früher noch Gerichte wählen, die am Kanzleisitz angesiedelt waren oder aufgrund ihrer bisherigen Rechtsprechung besondere Erfolgschancen versprachen (fliegender Gerichtsstand), so ist seit dem 09.10.2013 nunmehr ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 104a UrhG. Diese Änderung erfasst zunächst nur für die neuen Fälle.

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