Alle Artikel mit dem Tag "Fernmeldegeheimnis"

Filesharing: Ermittelte Daten können Beweisverwertungsverbot unterliegen

Wenn Rechteinhaber aufgrund der geloggten IP-Adresse im Wege des Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG den Anschlussinhaber ermittelt haben, unterliegen dessen persönliche Daten unter Umständen einem Beweisverwertungsverbot. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankenthal.

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Keine Sperrung von Goldesel.to: Internet-Access-Provider treffen keinerlei Sperrpflichten

Ein Telekommunikationsunternehmen, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, ist nicht zur Sperrung der Filesharing-Seite Goldesel.to verpflichtet. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11.

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Strategische Telekommunikationsüberwachung des BND: Das Abfangen von Emails durch den BND – Feststellungsklage eines Anwalts unzulässig

Ein Rechtsanwalt klagte im Jahre 2010 gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Hierbei ging er von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses aus. Er sieht sich in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt. Diese Klage lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 28.05.2014, Az.: 6A1.13 jetzt ab.

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BVerfG: „verfassungsrechtliche Probleme“ bei Antiterrordatei

Die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Antiterrordatei hat vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts begonnen.

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BGH bestätigt Urteil in der Telekom-Spitzelaffäre

Die Entscheidung ist gefallen: Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts Bonn gegen den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan. Er muss nun ins Gefängnis.

 

Bildnachweis: Telefon | ND Strupler | CC BY 2.0

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BGH: Zulässigkeit von mehrfacher Abtretung von Mehrwertdienste-Forderungen

Inwieweit dürfen Mehrwertdienste ihre offenen Forderungen gegenüber ihren Kunden an Dritte abtreten und dabei die zur Abrechnung nötigen Verkehrsdaten weitergeben? Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen →

AG Bremen: Auskunftsdienst darf Forderung nicht an Inkassobüro abtreten

Mobilfunkunternehmen und auch Anbieter von Mehrwertdiensten schalten bei säumigen Kunden gerne ein Inkassobüro ein, um offene Forderungen einzutreiben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Bremen könnte diese Praxis infrage stellen.

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Massenhafte Mobilfunkdatenerfassung – Kompetenzkrieg zwischen Richterverein und Datenschutzbeauftragtem in Sachsen

Der Sächsische Richterverein wirft dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wegen seines Prüfberichts über die massenhafte Mobilfunkdatenerfassung vom 08. September 2011 eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes vor.

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Handyüberwachung bei Anti-Nazi Demonstrationen im Wege der Funkzellenabfrage zulässig?

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche  hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.

 

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VG Frankfurt: Private E-Mails am Arbeitsplatz genießen eingeschränkten Schutz des Fernmeldegeheimnisses

In einem aktuellen Urteil vom 11.11.2008 (Az. 1 K 628/08.F) hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für private E-Mails am Arbeitsplatz den vollen oder nur einen eingeschränkten Schutz durch das Fernmeldegeheimnis gibt. Weiterlesen →