Alle Artikel mit dem Tag "Fernabsatzvertrag"

BGH – Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist in zwei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksmaklerverträge die per E-Mail oder Telefon geschlossen wurden, Fernabsatzverträge nach § 312b BGB der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung darstellen. Somit ist ein Widerruf dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.

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Gedruckte Werbeprospekte müssen vollständige Widerrufsbelehrung enthalten

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass gedruckte Werbeprospekte eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten müssen. Anders als SMS oder Fernsehwerbung seien gedruckte Werbeprospekte nicht nach Art. 246a § 3 EGBGB privilegiert.

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Widerruf von Fernabsatzvertrag: Anklicken von Link in Mail erforderlich?

Dürfen Online-Händler die Wirksamkeit eines Widerrufes von dem Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail abhängig machen? Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes München zu Recht zweifelhaft.

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OLG Celle: Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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AG Cloppenburg: Widerrufsrecht für Unternehmer im Onlineshop

Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.

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BGH: Online-Händler dürfen auf Musterbelehrung vertrauen

Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Besondere Informationspflichten für Textilverkäufe ab 08.05.2012

Die bereits im November 2011 in Kraft getretene EU-Textilkennzeichnungsverordnung wird ab dem 8. Mai 2012 Anwendung finden und insoweit an die Stelle des bis dahin geltenden deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Regelungen dieser Verordnung – insbesondere durch Onlinehändler – beachtet werden.

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Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück. Weiterlesen →

Widerruf eines Einkaufs nach dem Fernabsatzgesetz – trotz Aufsuchen des Ladenlokals möglich?

Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main klargestellt.

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LG Berlin: Bei Widerruf des Vertrages trägt der Verkäufer die Kosten für Verpackung bei Rücksendung

Das Landgericht Berlin hat  entgegen der Vorinstanz entschieden, dass im Fall eines Vertragswiderrufs die Verpackungskosten für die Rücksendung eines Kaufgegenstandes nicht vom Käufer zu tragen sind.

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