Alle Artikel mit dem Tag "EuGH"

Vorratsdatenspeicherung – Gesetz verstößt gegen EuGH-Anforderungen

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rechtlich bewertet und die Vereinbarung mit Unionsrecht geprüft. Dabei kommt der WD zu dem  Ergebnis, dass die deutschen Regelungen in mehreren Punkten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich bestätigt.

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EuGH – Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15) hat entschieden, dass der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zu dem Dreifachen einer angemessenen Vergütung betragen darf. Eine entsprechende polnische Gesetzesklausel wurde für rechtswirksam erklärt. Auch deutsche Urheber können von dem Urteil profitieren.

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EU-Mitgliedsstaaten können sich gesetzlich gegen Massenentlassungen wehren

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21.12.2016, Az. C-201/15) hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen treffen können, um Massenentlassungen durch Unternehmen untersagen zu können.

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EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

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EuGH zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke

Der EuGH hat ein Urteil zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke gefällt.
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Anruf bei Hotline darf nur so teuer sein wie ein normaler Anruf

Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 10.11.2016 (Az. C-568/15) klargestellt, dass die Kosten eines Anrufes bei einer Hotline-Nummer eines Unternehmens grundsätzlich nicht teurer sein dürfen, als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Mögliche höhere Kosten könnten die Verbraucher von der telefonischen Kontaktaufnahme zum Unternehmen abhalten.

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Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-174/15) hat entschieden, dass E-Books im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts unter bestimmten Voraussetzungen gedruckten Büchern gleichgestellt werden können. Für Urheber wird die Einordnung Mehrerlöse bringen. Bibliotheksnutzer können sich zukünftig wohl auf eine größere Bandbreite an verfügbaren E-Books in Bibliotheksbeständen freuen.

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EuGH – EU-Markenamt muss erneut über Markenschutz des Rubik´s Cube entscheiden

Der seit Jahrzehnten beliebte und von Ernő Rubik erfundene Zauberwürfel (Rubik’s Cube) verliert womöglich seinen Markenschutz. Der Fürther Spielzeughersteller Simba Toys und die britische Firma Seven Towns streiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um den Markenschutz für den Zauberwürfel. Im streitigen Verfahren schlägt sich der EuGH-Generalanwalt dabei auf die Seite des deutschen Klägers.

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EuGH entscheidet über die rechtliche Bewertung von IP-Adressen und deren Speicherungsmöglichkeiten

Lange Zeit war die Frage der rechtlichen Einordnung von IP-Adressen umstritten. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14) hat nun entschieden, dass IP-Adressen durchaus personenbezogene Daten sein können. Darüber hinaus hat er jedoch auch geurteilt, dass IP-Adressen als personenbezogene Daten nach der europäischen Datenschutzrichtlinie unter Umständen längerfristig gespeichert werden dürfen.

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OVG Berlin Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zur Hilfe

Das OVG Berlin Brandenburg bittet mit einem Beschluss vom 13.09.2016 – OVG 4 B 38.14 den EuGH um Klärung von Fragen zum Urlaubsrecht. Für einen nicht genommenen Urlaub verlangt ein Jurist eine Vergütung.

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