Alle Artikel mit dem Tag "Erdogan"

Majestätsbeleidigung – Kabinett plant Abschaffung von § 103 StGB

In der Diskussion um die Abschaffung der Vorschrift der sogenannten Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB hat sich jetzt auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.

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Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Die Armenien-Resolution hat nicht nur auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen gesorgt, sondern auch für Hetze im Internet. Türkischstämmige Abgeordnete des Bundestages sind auf Facebook beschimpft worden. Zwei Absender von Hassbotschaften wurden jüngst vom Berliner Gericht zu Geldstrafen von 600 und 700 Euro verurteilt.

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Urteil: Internes Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Das Erdogan-Schmähgericht von Jan Böhmermann sorgte in diesem Sommer für viele Diskussionen. Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Fall darf jedoch nicht veröffentlicht werden, entschied jetzt ein Gericht.
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Schmähgedicht – Erdogans Klage gegen Springer gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln wies die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Springer-Vorstand Döpfner zurück.

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Sieg gegen Erdogan vor dem LG Köln

Erdogan unterliegt mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Chef des Springerverlags Döpfner vor dem LG Köln.

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Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) soll offenbar doch schneller abgeschafft als von Kanzlerin Merkel angekündigt. Geht es nach Justizminister Heiko Maas, wird die Bundesregierung zukünftig auch in anderen Delikten mit Bezug auf ausländische Staaten keine Ermächtigung zur Strafverfolgung mehr erteilen müssen.

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VG Berlin – „Schmähkritik“ bei Demo vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Am 15.04.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen (VG 1 L 268.16), dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft gezeigt oder vorgetragen werden darf.

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