Alle Artikel mit dem Tag "einstweilige Verfügung"

Produktpiraterie – Keine Pflicht zur außergerichtlichen Abmahnung von Markenrechtsverletzungen

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.03.2016 (Az.: 14 W 106/16) entschieden, dass Produktpiraten vor Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht außergerichtlich abgemahnt werden müssen. Die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zur Durchsetzung eines Vernichtungsanspruches müssen daher trotz eines Anerkenntnisses vom Schuldner getragen werden, auch wenn er nicht zuvor abgemahnt wurde.

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Einstweilige Verfügung ohne vorhergehende Abmahnung: Antragsteller trägt Kostenrisiko

Wenn Onlinehändler von einem Konkurrenten mit einer einstweiligen Verfügung überrascht werden ohne wegen der vorgeworfenen Wettbewerbsverletzung vorher eine Abmahnung erhalten zu haben, sollten sie sich das nicht einfach gefallen lassen. Unter Umständen muss hier der Antragsteller für die Kosten aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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LG Hamburg verbietet Odenwaldschule-Film der ARD

Der ARD-Film „Die Auserwählten“ sorgte bereits im Vorfeld für viele Diskussionen. Jetzt hat das LG Hamburg den Film verboten.
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ZDF-„Anstalt“ vs. „Die Zeit“: EV teilweise aufgehoben

Im Streit zwischen der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ und Journalisten des Wochenmagazins „Die Zeit“ hat das Landgericht Hamburg teilweise die Einstweiligen Verfügungen aufgehoben.
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Einstweilige Verfügung gegen Sat.1-„Utopia“-Format

Formate wie Big Brother, die früher für Aufregung gesorgt haben, gehören mittlerweile zum Fernsehalltag. Mit „Utopia“ möchte Sat.1 demnächst Kandidaten bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft zusehen. Doch nun hat gleichnamiges Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen den Sender erwirkt.


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Drohende Nachteile bei der Vergabe von Studienplätzen müssen im Eilverfahren genau dargelegt werden

Die deutschen Gerichte werden täglich mit neuen Streitigkeiten befasst. Hierbei wird den Gerichten oftmals nachgesagt, dass sie sich sehr viel Zeit mit der juristischen Lösung der Konflikte lassen. Einige Sachverhalte sind jedoch derart eilbedürftig, dass es den Parteien nicht zuzumuten wäre, den normalen Verlauf eines Prozesses abzuwarten. Für diese Fälle wurde das Instrument der einstweiligen Verfügung eingeführt.

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Landgericht Hamburg bestätigt EV gegen „FAZ“

Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung bestätigt. Weiterlesen →

Antrag auf einstweilige Verfügung hemmt Verjährung -Zustellung ‚demnächst‘ erforderlich

Die Verjährung von Ansprüchen wird durch die Beantragung eines Mahnbescheids oder einer Klage gehemmt. Die Hemmung der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs kann auch durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erreicht werden. Dafür muss die Zustellung an den Anspruchsgegner gemäß § 167 ZPO „demnächst“ erfolgen. Die Frage welcher Zeitraum vom der Formulierung „demnächst“ erfasst sein soll, ist einzelfallbezogen zu beurteilen.

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Ritter Sport erwirkt EV gegen Stiftung Warentest

Das Landgericht München hat auf Antrag von Ritter Sport eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erlassen.  Damit ist der Stiftung Warentest die Behauptung verboten, der Schokoladenhersteller würde chemische Aromen verwenden. Weiterlesen →

Tanz der Gutgläubigen – So schnell landet man im Wahlwerbespot der Republikaner

Einen großen Schock erlitten knapp ein Dutzend Komparsen, als diese sich in einem Wahlwerbespot der Republikaner wiederfanden, anstatt in einem Video einer neuen Rockband.

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