Alle Artikel mit dem Tag "Ehrverletzung"

Facebook: Beleidigung durch verdeckte Aussage möglich?

Wer beleidigende Postings auf seiner Facebook Pinnwand hinterlässt, muss normalerweise mit zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber gilt das auch dann, wenn darin der Name des Betroffenen gar nicht genannt wird? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Segeberg.

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OLG Köln: Haftung von Google für beleidigende Autocomplete -Vorschläge

Die Autocomplete-Funktion von Google führt manchmal zu Vorschlägen, die für die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen nicht hinnehmbar sind. Sie werden bei Eingabe ihres Namens trotz ihrer Seriosität automatisch mit ehrverletzenden Begriffen wie Abzocke, Scientology oder Betrug in Verbindung gebracht. Inwieweit kann man gegen die hiermit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorgehen? Hierzu hat das OLG Köln am 08.04.2014 (Az. 15 U 199/11) ein interessantes Urteil gesprochen. Hiernach darf Google ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht untätig bleiben und muss rufschädigende Inhalte unverzüglich entfernen. Näheres können Sie einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Köln entnehmen. 

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OVG Lüneburg: Kein Maulkorb für Generalstaatsanwaltschaft in Wulff-Affäre

Das OVG Lüneburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens entschieden, dass die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin in der Wulff-Affäre den Vorwurf der Vertuschung von einem Mitangeklagten weiterverbreiten darf. Hierin liege keine Ehrverletzung. Denn er führte nur zu der Aufnahme von Ermittlungen. Außerdem bestehe keine Wiederholungsgefahr.

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Papst-Schlagzeile: Presserat rügt taz

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben bei ihrer Tagung eine Überschrift der Berliner Tageszeitung (taz) wegen Verstoß gegen das Sorgfaltsgebot gerügt. Weiterlesen →

LG Schweinfurt: Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes durch Wikipedia-Beitrag

Wann können Erben die Löschung eines etwa bei Wikipidia eingestellten Beitrages wegen ehrverletzender Äußerungen z.B. durch Beleidigungen über den Verstorbenen verlangen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Schweinfurt.

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OLG Celle: Kein Maulkorb gegen ehrenrührige Behauptungen vor Gericht

Kann der Prozessgegner gegen ihn vorgebrachte ehrenrührige Behauptungen im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Normalerweise scheitert es hier am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden.
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OLG Köln zur AutoComplete-Funktion von Google

In seinem Urteil vom 10.05.2012 (Az. 15 U 199/11) entschied das Kölner Oberlandesgericht, dass die AutoComplete Funktion von Google nicht rechtswidrig ist.

 


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Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf Facebook

Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte auf ihrem Facebook-Profil gepostet, dass ein Auftragskiller unter Umständen kostengünstiger gewesen wäre als der Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren. Weiter äußerte sie, dass es im Grunde unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein.

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OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.

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KG Berlin: Google muss keine verunglimpfenden Snippets entfernen

Der Betreiber einer Suchmaschine wie Google haftet nicht dafür, wenn der angezeigte Betroffene durch einen Snippet verunglimpft wird. Hierdurch wird dieser nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat jetzt auch das Kammergericht Berlin entschieden.

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