Alle Artikel mit dem Tag "EGMR"

EGMR – Kein allgemeiner Anspruch auf Internet im Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es einen keinen generellen Anspruch auf Internet hinter Gittern gibt. Dennoch entschieden die Richter im konkreten Fall zugunsten des Klägers, einem Gefangenen aus Litauen. Nach Ansicht des EGMR stellte die Verweigerung eines Internetzugangs einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar.

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Jauch scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage Günther Jauchs und seiner Ehefrau Dorothea wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Berichterstattung der Zeitschrift „Bunte“ zurück.

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Prepaid-Karten – Der Streit um die Kunden-Anonymität

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage eines Piratenabgeordneten gegen die Registrierungspflicht von Prepaid-Kartenkäufern zugelassen. Als letztes Gericht nach einem inzwischen über 10 Jahre dauernden Rechtsstreit wird der EGMR entscheiden, ob eine solche Pflicht menschenrechtswidrig ist.

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Ron Sommer siegt nach 16 Jahren Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Verlag der Wirtschaftswoche darf keine Manipulation an Fotos vornehmen, die für den Leser nicht als Manipulation zu erkennen ist. Anderenfalls können abgebildete Personen, deren Fotos manipuliert wurden, Unterlassungsansprüche durchsetzen. Die Meinungsfreiheit des Verlages wird dadurch nicht verletzt.

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Kinder von Oliver Kahn scheitern mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat in seinem Urteil vom 17.03.2016 entschieden, dass die Rechte der zwei Kinder von Oliver Kahn durch die Veröffentlichung von Fotos durch den Burda Verlag nicht verletzt wurden.

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Ein Bekennerbrief zu Attentaten ist keine geschützte journalistische Quelle

Der Schutz journalistischer Quelle ist „eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit“, was der ständigen Rechtsprechung des EGMR entspricht. Daher besteht kein Recht auf die Offenlegung der Quellen, wenn diese nicht durch zwingende öffentliche Interessen gerechtfertigt sind. Kernfrage ist dabei allerdings, was genau als journalistische Quelle einzustufen ist. Mit dieser Frage beschäftigte sich der EGMR in der Entscheidung vom 27. Mai 2014, Stichting Ostade Blade gegen Niederlande (Appl. no. 8406/06). Der EGMR entschied, dass der Verfasser eines Bekennerbriefes nicht unter die Definition journalistische Quelle fällt.

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Bild vs. Schröder: EGMR-Urteil stärkt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil vom 10.07. 2014 die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.
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Antrag von „The Pirate Bay“-Gründern gegen Verurteilung in Schweden wird von EGMR abgelehnt

Verfolgen Sie auch die Strafprozesse gegen die „The Pirate Bay“-Gründer? Der EGMR hat den Antrag gegen die Verurteilung durch das oberste schwedische Gericht abgelehnt. Lesen Sie hier die Details nach!

 

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EGMR: Urheberrecht kann durch Pressefreiheit eingeschränkt werden

Muss der Inhaber von Urheber- bzw. Nutzungsrechten auch im Hinblick auf die Pressefreiheit gegebenenfalls die Veröffentlichung seiner Werke dulden? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat hierzu eine bislang wenig beachtete Entscheidung gefällt. Weiterlesen →

EGMR: Rechtswidrig gekündigter Kirchenmusiker erhält 40.000 € Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein wegen Ehebruchs zu Unrecht gekündigter Kirchenmusiker vom deutschen Staat 40.000 Euro Entschädigung erhält.  Weiterlesen →