Alle Artikel mit dem Tag "Durchsuchung"

BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

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Amerika: Rechtswidrige Beschlagnahmung eines Laptops am Flughafen

Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden: Die Inbesitznahme eines Laptops durch amerikanische Behörden am internationalen Flughafen in Los Angeles war unrechtmäßig und lässt sich auch im Nachhinein nicht rechtfertigen.

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Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Redaktionen der „Berliner Morgenpost“ sowie die der Privaträume eines Redakteurs im November 2012 waren verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen →

Bushido-Skandalvideo: Razzia wegen „Stress ohne Grund“

Gegen den Gangsta-Rapper Bushido hat jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen eingeleitet. Grund dafür sind nicht hinnehmbare Äußerungen in dem Video „Stress ohne Grund“. Bushido muss wegen dem Songtext mit ernsten strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen rechnen.

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Facebook-Beleidigung: Staatsschutz führt Durchsuchung bei einem Jugendlichen durch

Angebliche Beleidigungen auf Facebook können unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Das musste jetzt ein 14-jähriger erfahren, der  auf Facebook einen Gegner von Beschneidungen beleidigt haben soll.

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Augsburger Allgemeine widerspricht Beschlagnahmung

Aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen im Forum des Zeitungsverlages hatte das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Nun will die Zeitung gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen.  Weiterlesen →

AG Augsburg: Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher Beleidigung in Forum

Das Amtsgericht Augsburg hatte angeblich wegen beleidigender Äußerungen im Forum eines Zeitungsverlages die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Die Frage ist, ob das rechtlich zulässig war.

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Gleiches Recht für alle – auch für den BND!

Nun ist der Bundesnachrichtendienst wohl über das Ziel hinausgeschossen. Grundsätzlich zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland und daher auch zu Observationen befugt, hat das LG Berlin nun in einem noch nicht rechtkräftigen Urteil gegen den BND entschieden, dass die heimliche Durchsuchung eines Dienstcomputers das allgemeine Persönlichkeitsrecht des auf Schadensersatz klagenden Mitarbeiters schwerwiegend verletzt hat. Der BND wurde in Folge dessen zur Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 3.000 € verpflichtet.

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Razzia bei Schlecker

Es ist nun ernst geworden bei Schlecker. Nach der offiziell gewordenen Pleite hat des Staatsanwaltschaft begonnen gegen Anton Schlecker zu ermitteln. Im ganzen Bundesgebiet wurden Razzien durchgeführt und Unterlagen sichergestellt.

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Polizeiliche Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Mod-Chip – Was nun?

In den vergangenen Tagen haben wir zahlreiche Anfragen von Spielkonsolen-Besitzern erhalten, die Vorladungen von der Polizei erhalten haben. In einigen Fällen wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, so genannte Mod-Chips erworben und damit gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Wie sollte man mit diesen Vorladungen umgehen? Weiterlesen →